Panama-Stadt – Wer Panama künftig dubiose Steuerpraktiken vorwirft, muss mit Strafen rechnen. Das Parlament in dem mittelamerikanischen Land stimmte am Dienstag für einen Gesetzentwurf der Regierung, wonach Staaten und internationale Organisationen, die Steuerparadies-Vorwürfe gegen Panama erheben, künftig mit Restriktionen belegt werden können.

Die Abgeordneten stimmten dem Text in dritter Lesung einstimmig zu. Geplant sind etwa Zoll- und Steuermaßnahmen sowie Abstriche bei der Einwanderung.

Strafmaßnahmen nur im äußersten Fall

Die "Vergeltungsmaßnahmen können auf Staaten, internationale Organisationen und jeden anderen, der der Republik Panama Schaden zufügt, angewandt werden", sagte der Abgeordnete Adolfo Valderrama, der zur Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament gehört. Zugleich sagte er, es sei das Anliegen des Landes, diese Strafmaßnahmen nicht anwenden zu müssen. Sollte es eines Tages dazu kommen, dass das Gesetz greifen müsse, wäre das "eine der schwierigsten Entscheidungen", die die Regierung treffen müsse.

Zuletzt hatte Frankreich Panama auf eine Liste der Steuerparadiese gesetzt, außerdem liegt das Land derzeit in einem Grenzstreit mit Kolumbien. Das Gesetz, das noch von Präsident Juan Carlos Varela ratifiziert werden muss, sieht auch Strafmaßnahmen für Länder und Firmen beziehungsweise ausländische Produkte vor, die Panamas Wirtschafts- und Handelsinteressen schaden.

Das kleine mittelamerikanische Land war im Zuge der sogenannten Panama Papers in den internationalen Fokus gerückt. Eine Finanzkanzlei hatte dort ein weltweites Netz zur Steuervermeidung aufgebaut. (APA, 7.9.2016)