Der Gesetzesentwurf zur elektronischen Überwachung per Schadsoftware war offensichtlich kein Meisterwerk. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) legte ihn auf Eis, nachdem es von allen Seiten Kritik hagelte. Somit kommt die als "Bundestrojaner" bekannte Überwachungssoftware vorerst nicht zum Einsatz. Ganz vom Tisch ist sie jedoch nicht, wie das Justizministerium gegenüber dem STANDARD betont.

"Überwachung verschlüsselter Daten"

So stand die "Überwachung verschlüsselter Daten" erst am vergangenen Wochenende bei einem Arbeitstreffen deutschsprachiger Justizminister in Bern auf der Agenda. Besonders die verschlüsselte Kommunikation via Whatsapp ist den Ministern ein Dorn im Auge, da die App auch von islamistischen Terroristen genutzt wird. Um diese abzuhören, werden in Deutschland bereits Bundestrojaner auf Geräten von Verdächtigen installiert. Die Überwachung von Whatsapp wird auch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt. Er fordert eine Diskussion über den Einsatz dieser Technologie. (sum. 13.9. 2016)