Kanzler und Vizekanzler vor ihren Eröffnungsreden im Parlament: Mit der Ceta-Kritik von Christian Kern kann Reinhold Mitterlehner wenig anfangen.
Wien – Zu Beginn der Enquete zu Ceta und TTIP zeigte sich am Mittwoch im Parlament, wie unterschiedlich ÖVP und SPÖ mit der Kritik der Zivilbevölkerung an den Abkommen umgehen wollen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte, dass man nach dem Brexit nicht einfach weitermachen könne wie zuvor. Österreich würde zwar unbestritten vom Freihandel profitieren, den negativen Seiten sei aber zu wenig Aufmerksamkeit zugekommen. Wenn die Politik nicht umdenke und mit Ceta und TTIP die Tür noch weiter zuwerfe, dann bringe man das europäische Projekt in Gefahr.
Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) plädierte hingegen für die Verlässlichkeit Österreichs in der EU und der internationalen Diplomatie. Bei TTIP habe er Bedenken, jetzt müsse man sich aber auf das Abkommen mit Kanada, Ceta, konzentrieren. Österreichs Wirtschaft würde davon profitieren, Jobs würden geschaffen werden. Die Bedenken seien bei Ceta ausgeräumt. Das Abkommen würde darüber hinaus sowieso mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Österreich dürfe deshalb nicht sinnlos seine Reputation aufs Spiel setzen, so Mitterlehner.
Reformierter Investitionsschutz
Bei seiner Eröffnungsrede zeigte sich Mitterlehner ungewohnt emotional. Er kritisierte Kern, der direkt neben ihm saß, für seine zuvor vorgebrachten Argumente gegen Ceta. Die Daseinsvorsorge (beispielsweise Gesundheit, Pensionen etc.), die der Bundeskanzler zuvor als Kandidat für eine mögliche Privatisierung ins Spiel gebracht hatte, sei nicht gefährdet. "Wir müssen weder Pensionen noch Wasser noch Spitäler privatisieren", sagte der ÖVP-Obmann.
Kern hatte zuvor zudem kritisiert, dass die Schiedsgerichte in Ceta zwar reformiert worden seien, Unternehmen aber trotzdem aufgrund entgangener Gewinne gegen Staaten klagen könnten. Laut Mitterlehner sei das kein Argument. Das könne nur im Falle eines Fehlverhaltens eines Staates passieren. Das Prinzip kenne man darüber hinaus bereits aus dem Zivilrecht und sei eigentlich nichts Neues.
Gemeinsame Deklaration
Der ÖVP-Chef Mitterlehner kündigte indessen bei seiner Rede an, dass die EU mit Kanada eine gemeinsame Deklaration plane. Darin wolle man der Bevölkerung zusichern, dass die befürchteten Entwicklungen, etwa im Fall der Daseinsvorsorge, nicht eintreten werden. (Andreas Sator, 14.9.2016)