Salzburg – Die Stadt Salzburg scheint wild entschlossen, die Bettler und Bettlerinnen ganz aus dem Stadtbild zu entfernen. Das sagen zumindest Aktivisten der Plattform gegen Bettelverbote: "Die Vertreibungspolitik der Stadt wie auch des Landes hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht", heißt es in einer Erklärung der Plattform.

Konkret beklagen die Vertreter der Bettelplattform, dass beispielsweise die Lehener Brücke mit Steinen dichtgemacht worden sei, "um den Aufenthalt von notreisenden Menschen unter der Brücke zu verhindern". Es werde auch ein Securitydienst bezahlt, um weitere Brücken frei von Menschen zu halten. Neben diesen dauerhaften Maßnahmen kritisieren die Aktivisten gezielte Vertreibungsaktionen der Polizei.

Schlafen im Mirabellpark

"Die Betroffenen sind Kälte, Wind und Wetter ausgesetzt, haben unzureichende bis keine Sanitäranlagen – ihre Möglichkeiten, sich und ihre Kleidung zu waschen, sind ebenfalls begrenzt. Keiner lebt gerne unter diesen Umständen, und trotzdem stellt der Aufenthalt in Salzburg für viele die einzige Chance dar, ihr eigenes Leben und das ihrer Familien in den Herkunftsländern zu sichern", sagt Plattformsprecherin Alina Kugler.

Aus Protest gegen die ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Politik gegen bettelnde Menschen kündigt die Plattform eine Solidaritätsaktion an. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wollen Aktivisten demonstrativ im Mirabellpark – nahe dem Sitz der Stadtregierung – übernachten.

Verlagerungseffekte

Proteste gegen die restriktive Politik der Stadtregierung kommen auch von der Bürgerliste. Die Stadt-Grünen wenden sich vor allem gegen den teuren Einsatz privater Securitys. Die Bettelverbote würden nur zu Verlagerungen führen, sagt die Vorsitzende des Sozialausschusses, Ulrike Saghi. Statt Sicherheitsdiensten müssten mehr Mittel für die Sozialarbeit aufgewendet werden, "um wieder zu einem guten Miteinander mit den Notreisenden finden zu können". (Thomas Neuhold, 15.9.2016)