Der südsudanesische Präsident Salva Kiir profitiert persönlich vom Bürgerkrieg in seinem Land.
Riek Machar war bis 2013 Vizepräsident des Landes. Dann putschte er gegen Präsident Kiir – und scheiterte. Zwischen Februar und August 2016 hatte er kurzzeitig wieder die Funktion des Vizepräsidenten inne. Machar hat nach dem neuerlichen Ausbruch von Gewalt im Juli dieses Jahres den Südsudan verlassen. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
Mehr als 50.000 Menschen haben im Bürgerkrieg im Südsudan in den vergangenen drei Jahren bereits ihr Leben verloren. Massenvergewaltigungen sind ein Mittel der Kriegsführung, die Rekrutierung von Kindern als Soldaten Alltag. Rund 2,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Hälfte der rund zwölf Millionen Einwohner des Südsudan, der erst seit Juli 2011 ein unabhängiger Staat ist, sind auf Nahrungsmittelhilfslieferungen angewiesen. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich die Situation im Land bald bessern könnte. Und offenbar haben die Politiker und Militärs des Landes auch kein Interesse daran.
Kontrolle über Ressourcen
Die Ursache des 2013 begonnenen Bürgerkriegs ist ein Kampf um Macht und Zugang zu den Ressourcen des öl- und rohstoffreichen Landes. Präsident Salva Kiir und dessen ehemaliger Vizepräsident, aber nunmehrige Widersacher Riek Machar profitieren von dem Konflikt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Sentry-Project, das vom US-Schauspieler George Clooney und dem Aktivisten John Prendergast finanziert wird.
Zwei Jahre lang haben sich die Autoren des Berichts den finanziellen Netzwerken der politischen Elite des Südsudan gewidmet. Das Ergebnis ist der 66-seitige Bericht "War Crimes Shouldn't Pay. Stopping the looting and destruction in South Sudan". Ein zentraler Satz darin: "Der Bürgerkrieg im Südsudan ist, ungeachtet konventioneller Erklärungen, nicht das Ergebnis einer blutigen Auseinandersetzung zweier Männer. Der Schlüsselfaktor im Bürgerkrieg im Südsudan war der Wettkampf um den großen Preis – die Kontrolle über die ergiebigen Ressourcen des Landes – zwischen den kleptokratischen Netzwerken von Präsident Kiir und Vizepräsident Machar."
Luxusvillen in Nairobi
Der Bericht listet auf, wohin die politische Elite des Landes ihren seit Beginn der Unabhängigkeit aufgehäuften Reichtum transferiert hat. Sowohl die Familie von Präsident Kiir als auch die seines Widersachers Machar haben sich luxuriöse Immobilien außerhalb des Südsudan angeschafft – in Nairobi, der kenianischen Hauptstadt, beispielsweise. Auch Paul Malong Awan, der Generalstabschef der südsudanesischen Streitkräfte, besitzt zumindest zwei Luxusvillen in Uganda, zusätzlich zu einem Wohnsitz in einer Gated Community in Nairobi. Malongs Gehalt, das er offiziell für seine Funktion im Militär bezieht, beläuft sich auf rund 45.000 US-Dollar.
An Unternehmen beteiligt
Politikern des Südsudan ist es per Gesetz untersagt, sich während ihrer Amtszeit an Unternehmen zu beteiligen. Wie die Autoren des Berichts herausfanden, sind allerdings Familienmitglieder des Präsidenten, sein zwölfjähriger Sohn, seine Ehefrau und auch weitere Kinder an knapp zwei Dutzend Unternehmen beteiligt. Aktiv ist die Familie Kiir an den Bereichen Bergbau, Baugewerbe, Banken, Glücksspiel, Telekommunikation, Luftfahrt beteiligt.
Strengere Sanktionen gefordert
Die Autoren des Berichts weisen auch darauf hin, dass dieses kleptokratische Vorgehen nicht funktionieren würde ohne die Kooperation internationaler Banken, Waffenhändler, Immobilienfirmen und Anwälte, die damit die Ausbreitung der Gewalt in dem Land zumindest in Kauf nehmen.
Um den Bürgerkrieg im Land zu beenden, fordern die Autoren des Berichtes harte Sanktionen gegen die Elite des Landes, die in ihre eigene Tasche wirtschafte. Im Kampf gegen Geldwäsche müssten Immobilienfirmen und Finanzunternehmen stärker unter die Lupe genommen werden – und gegebenenfalls mit Sanktionen belegt werden können.
Präsident Kiir hat die Vorwürfe gegen ihn als "Müll" und "blanken Unsinn" zurückgewiesen. Der Bericht sei politisch motiviert und solle Kiir schaden, sagte ein Sprecher des Präsidenten. (mka, 16.9.20116)