Wien – Der Bund möge leerstehende Asylquartiere in die Länder-Unterbringungsquoten einrechnen. Soweit eine Forderung aus dem Land Salzburg, die am Donnerstag bei einem Treffen der Landes-Flüchtlingsreferenten mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Wien deponiert wurde. Das Treffen diente der Vorbereitung einer Konferenz der zuständigen Landesräte und dem Minister in zwei Wochen in Graz.

Hintergrund der Salzburger Forderungen ist die seit heurigem Mai abnehmende Zahl neuer Asylanträge in Österreich und die dadurch sinkende Zahl von Asylwerbern in Grundversorgungsquartieren. Österreichweit stehen derzeit rund 3000 Quartierplätze leer – und werden nicht mit in die Quartierquoten der Länder eingerechnet, die dem Bevölkerungsschlüssel entsprechen.

Salzburg: Bund soll zuweisen

Also seien die Länder, um die Quote zu erfüllen, auf Asylwerberzuweisungen durch den Bund angewiesen, heißt es in Salzburg. Gegen diese Sichtweise kam in den vergangenen Jahren aus dem Innenministerium Widerspruch: Nicht der Bund weise Asylwerber zu, sondern die Länder könnten sie auswählen.

Keine Zuweisungs- oder Auswahlprobleme hat man in Wien, das die Quote mit 120 Prozent übererfüllt. Zu einem Teil hat das mit dem Zuzug anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter aus anderen Bundesländern zu tun, heißt es dazu beim Fonds Soziales Wien. Nach einem positiven Schutzbescheid können Flüchtlinge noch vier Monate Grundversorgungsleistungen beziehen, aber innerhalb Österreichs ihren Wohnsitz frei wählen. Sie ziehen Städte vor, woran sie die erwogene Wohnsitzpflicht hindern soll.

Vorbesprochen wurde bei dem Treffen auch, wie die vom Bund urgierten 9000 Reserve-Notunterbringungsplätze in den Ländern finanziert werden sollen. (bri, 15.9.2016)