Wien – Für einen großen Teil der in Österreich stattfindenden flüchtlings- und einwanderungsfeindlichen Aktionen zeichnet die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) verantwortlich. Das ist den Monatsberichten zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in den von der Fluchtbewegung am meisten betroffenen EU-Staaten zu entnehmen, die die EU-Grundrechteagentur (FRA) seit Jänner 2016 veröffentlicht.

Allein im August hat die rechtsextreme IBÖ demnach vier von acht angeführten einschlägigen Aktionen durchgeführt: etwa Infoveranstaltungen über "Massenmigration" und die "Integrationslüge" in Wien und an fünf weiteren Orten sowie Interventionen wie eine Statuenverhüllung mittels schwarzen Leintuchs. Das Platzieren von Papiersärgen, die unter anderem Fotos von Terrorattacken enthielten, vor dem Grünen-Parteibüro in Graz wird ebenfalls der IBÖ zugeschrieben. Auch in den Monaten davor war die IBÖ laut FRA-Berichten höchst aktiv.

Deutschland und Österreich

Aus Österreich und Deutschland würden "viele" ausländerfeindliche Vorfälle gemeldet, heißt es seit Jahresbeginn allmonatlich in den Berichten. Die Meldungen aus Deutschland sind dabei weitaus drastischer als jene aus Österreich. Für Deutschland werden im August unter dem Titel "Hasskriminalität" etwa Angriffe auf und Brandstiftungen in Flüchtlingsquartieren aufgelistet.

Aus Österreich wird zum Beispiel berichtet, dass am 9. August ein mit einer Schreckschusspistole bewaffneter Mann die Flüchtlingsberatungsstelle der Diakonie in Traiskirchen betrat. Am 12. August bedachte laut FRA ein Österreicher in Oberwart drei Flüchtlinge mit dem Hitler-Gruß. Dann habe der Österreicher ein Messer gezückt, die Asylwerber hätten ihn zu Boden gerungen.

Hürden für Familienzusammenführung

Schwerpunkt des FRA-Septemberberichts (zur Lage im August) ist die Familienzusammenführung – laut FRA-Sprecherin Katya Andrusz "ein Kinder besonders stark betreffendes Thema". Ein Drittel der 2015 in der EU Angekommenen seien Kinder, diese seien auf familiären Zusammenhalt besonders angewiesen. Laut dem Bericht wurden auf der Westbalkanroute viele Familien unfreiwillig getrennt. Nun seien sie mit Verschärfungen der Familienzusammenführungsregeln konfrontiert, die besonders in Österreich und Ungarn zu neuen Härten führten. (bri, 21.9.2016)