Wien – Nach fast einem Dutzend Verhandlungsrunden scheint die Situation um einen Sozialplan für das "Wirtschaftsblatt" verfahren. Der Betriebsrat hat das Angebot der Geschäftsführung des mittlerweile eingestellten Blattes abgelehnt. Das Angebot der Geschäftsführung wäre mit geltendem Recht nicht vereinbar gewesen, sagt Betriebsrats-Anwalt Branco Jungwirth, Senior Partner bei Gerlach Rechtsanwälte.

Demnach hätten Arbeitnehmer damit auf individuelle arbeitsrechtliche Ansprüche verzichten müssen – was rechtlich nicht möglich sei. "Selbst wenn wir der Höhe nach damit einverstanden gewesen wären, hätten wir das Angebot nicht annehmen dürfen", sagt Jungwirth. Laut STANDARD-Informationen wurden den Mitarbeitern zwischen einem und fünf Monatsgehältern angeboten.

"Auf eine kindische Ebene gerutscht"

Der Betriebsrat hat laut Jungwirth daraufhin ein seiner Ansicht nach rechtskonformes Gegenangebot gemacht – woraufhin die Geschäftsführung ihres wieder zurückgezogen habe. Sie habe dem Betriebsrat nahegelegt, für weitere Gespräche auf die Unternehmensführung zuzukommen. "Damit ist das Ganze auf eine kindische Ebene gerutscht", sagt Jungwirth, der seine Einbindung als Anwalt als Grund hinter dem Rückzug der Geschäftsführung vermutet.

Parallel versuche die Arbeitgeberseite nun, die Mitarbeiter zu einvernehmlichen Vertragsauflösungen zu "drängen", wie Jungwirth sagt – das komme einer Aushebelung der Grundrechte der Arbeitnehmer gleich.

Man werde nun wohl mit einem neuen Angebot auf die Geschäftsführung zugehen, sagt Jungwirth – denn kommt es zu keiner Einigung, sei der nächste Schritt die Anrufung einer Schlichtungsstelle samt Berufsrichter und Beisitzern. An diesem Weg könne allerdings keine der beiden Seiten Interesse haben, weil er mit weiterem Aufwand, Geld und vor allem Risiko verbunden sei.

Die Geschäftsführung des "Wirtschaftsblatt" war für den STANDARD am Freitag nicht erreichbar. Der Styria-Konzern hat Mitte August beschlossen, die Tageszeitung mit 2. September einzustellen. (sefe, 23.9.2016)