Graz/Wien – Die Landesfinanzreferenten fordern vom Bund 500 Millionen Euro jährlich im neuen Finanzausgleich. "Das ist angesichts der bundesgesetzlichen Mehrbelastungen keine überbordende Forderung", sagte der Vorsitzende, der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) am Dienstag nach dem Treffen in Graz. Für die Flüchtlingsbetreuungskosten könnte man nicht abgerufene Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds holen.
Schickhofer sagte nach dem Treffen im Grazer Landhaus, wie schon in der Steiermark üblich wehe der Reformgeist: "Alle Länder ziehen an einem Strang". Man habe sich geeinigt, "einige Kernkapitel mit dem Bund abzuarbeiten, wie Gesundheit, Soziales, Flüchtlingsbetreuung. Das brennt den Menschen unter den Nägeln". Es gehe auch darum, etwa das Ärztearbeitszeitgesetz (ÄAZG) abzuändern und kostengünstiger zu gestalten und ein Bündel an Maßnahmen bei der Pflege vorzuschlagen. "Der Bund soll respektieren, dass die Länder dynamische Ausgabenbereiche haben, eben in der Gesundheit, der Pflege, im Sozialen. Seit 2008 ist das BIP um 21 Prozent gestiegen, die Ausgaben in diesen Bereichen aber um 62 Prozent. Und diese Bereiche haben wir in unseren Haushalten", sagte Schickhofer.
Bund strenger als Brüssel
Schickhofer sagte nach der Konferenz, die Länder seien reformbereit: "Aber wir sind damit konfrontiert, dass der Bund Dinge beschließt und regelt, die schärfer sind als die EU fordert. Es ist mehr als gerechtfertigt, dass die Länder 500 Millionen Euro mehr pro Jahr erhalten und dass der Pflegefonds aufgestockt wird". Weiters sei für die Länder das Thema Wohnen zentral: "Die vom Bund zugesagten 180 Millionen Euro müssen unkompliziert fließen", sagte der steirische Finanzreferent. Die Länder seien auch bereit, die Finanzierung der Modellprojekte Kinderbetreuung und Ganztagsschule zu diskutieren, sie wollten aber keine noch schwerfälligeren Systeme. "Wir wollen einen schlanken, einfachen und gerechten Finanzausgleich", sagte Schickhofer.
Der OÖ-LH und Finanzreferent Josef Pühringer (ÖVP) bekräftigte, dass die Forderungen von allen Ländern einheitlich getragen würden und rechtfertigte die Forderung nach mehr Mitteln für die Länder: "Wirtschaftswachstum und Inflation sind niedrig, kann man da mehr verlangen? Wir müssen mehr verlangen. Die Ausgaben für die Aufgaben wachsen überproportional, Flüchtlingsbetreuung, Soziales". Wenn die EU nicht eine faire Verteilung von Flüchtlingen zustande bringe, müssten die die Hauptlast tragenden Länder unterstützt werden. "Im Kohäsionsfonds sind nicht alle Mittel abgeholt. Durch Kommission und Rat könnten sie einer anderen Verwendung zugeführt werden. Was bisher gezahlt wurde, ist ein eher symbolischer Beitrag", so Oberösterreichs Landeshauptmann.
Bekenntnis zum Sparen
Die Länder zeigten beim FAG große Reformbereitschaft. Er hoffe, dass man Haftungsobergrenzen für die Länder zusammenbringe und ein gemeinsames Haushaltsrecht – "damit der Vorwurf weg ist, man kann Budgets nicht vergleichen. Wir bekennen uns alle zum Sparen, aber es gibt Herausforderungen und das beste Beispiel ist die Pflege. Der Pflegefonds muss bis 2021 entsprechend dotiert werden". Wenn man jetzt eine Pflegeversicherung einführe, so seien das Lohnnebenkosten: "Das ist nicht das Signal, das wir jetzt brauchen".
Schickhofer stieß ins gleiche Horn: "Allen ist klar, dass im Bereich Pflege, Soziales, Gesundheit mehr Geld ausgegeben wird als im Jahr vorher. Die massiven Steigerungsraten müssen sich auf ein vernünftiges Maß einpendeln. Die Länder müssen handlungsfähig bleiben, um investitionsfähig zu bleiben."
Bezüglich der Gespräche zu einer neuen Bemessung des Verteilungsschlüssels sagte Schickhofer auf Journalistenfragen, die Strategie sei festgelegt. Am 21. Oktober gebe es weitere Verhandlungen mit dem Bund und danach noch einmal ein außerordentliches Treffen der Referenten in der Steiermark. (APA, 27.9.2016)