Österreichische Soldaten vor der britischen Botschaft.
Na also: Ab und zu kommt die Koalition doch noch zu einem sachgerechten Kompromiss. Das Sicherheitspaket, das SPÖ und ÖVP am Dienstag im Ministerrat durchgewinkt haben, scheint auf den ersten Blick recht vernünftig zu sein. Auf den zweiten auch.
Die Koalition hat es vermieden, die Rolle des Bundeskanzlers aufzuwerten – die für Notfälle gedachte Richtlinienkompetenz kommt nun doch nicht. Angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse ist wohl jemandem aufgefallen, dass ein künftiger Bundeskanzler nicht unbedingt aus den einander seit 71 Jahren abwechselnden Parteien kommen könnte. Ein Bundeskanzler aus der FPÖ würde womöglich mit dem Weisungsrecht in der Regierung und mit den Anlässen, zu denen es angewendet werden könnte, wenig Zurückhaltung zeigen.
Daher also das umständlichere Instrument des Krisenkabinetts, in dem Einstimmigkeit herrschen muss. Und klare Kompetenzen. Es ist eine gute Gelegenheit, diese Kompetenzen jetzt abzugleichen und für den Ernstfall vorzubauen – eben weil es keinen akuten Ernstfall gibt und man die Vorbereitungen darauf in Ruhe treffen kann. Die Kritik, dass solche Vorbereitungen die zartbesaiteten Bürger beunruhigen könnten, geht ins Leere.
Im Gegenteil: Wir brauchen eine Schärfung der Wahrnehmung für die Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur, wir brauchen eine Schärfung der Wahrnehmung für die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft. Die Regierung legt einen Plan vor, wie sie gedenkt, diese Verwundbarkeit zu minimieren. Das wird, das soll, das muss Diskussionen auslösen – zunächst im Grundsätzlichen: Es gibt nämlich viel zu viele Bürger, die von den Risiken von Terroranschlägen oder Blackouts, von den Folgen einer Manipulation der IT-Infrastruktur oder dem möglichen Ausbruch einer Pandemie lieber nichts wissen wollen.
Aber wegschauen hilft nicht. Dann lieber noch einen dritten Blick, womöglich aus anderer Perspektive, auf die vorgeschlagenen Maßnahmen. Dazu braucht es erstens Information, um Sorgen vor möglichen Krisen nicht mit zusätzlichen Ängsten aufzuladen – etwa mit Ängsten vor Einsätzen des Bundesheeres im Inneren. Noch immer gibt es ja Menschen, die bei diesem Thema mehr an den Einsatz des Bundesheeres im Bürgerkrieg 1934 denken (an die gleichzeitigen Polizeieinsätze denkt man seltsamerweise kaum) als an all die gelungenen Einsätze in der Zweiten Republik, wo das Bundesheer Schutz und Hilfe für die Bevölkerung geboten hat. Auch von den Soldaten, die derzeit in Wien Botschaften (und vielleicht eines Tages Kraftwerke) bewachen, geht keine Gefahr für die freie Gesellschaft aus.
Für diese ist, zweitens, schon viel eher problematisch, dass die Regierung mehr Überwachung durch die Geheimdienste plant. Das mag der Terrorabwehr dienen – es führt aber auch zu Besorgnis wegen der Datensammelwut, die solchen Diensten zu eigen ist. Auch hier wird die Regierung nicht umhin können, offen zu informieren, Risiken zu benennen und Einwände zu berücksichtigen. Und dann wird sie plausibel machen müssen, dass sie ein handlungsfähiges Krisenkabinett quasi auf Knopfdruck (funktioniert der Knopf auch bei Blackout ohne Strom?) für den Fall des Falles einberufen könnte. Auch wenn wohl alle hoffen, dass dieser Fall nie eintreten und die Diskussion rein theoretisch bleiben möge. (Conrad Seidl, 27.9.2016)