In einer Zeit wachsenden Bedarfs und immer knapperer Mittel musste die EU neue Ansätze entwickeln, um trotz beschränkter öffentlicher Mittel möglichst viel zu erreichen. In diesem Sinne haben wir diese Woche das Ergebnis der umfassenden Überarbeitung des EU-Haushalts präsentiert: So stehen bis 2020 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 6,3 Mrd. Euro für prioritäre Bereiche zur Verfügung, die Haushaltsmittel können nun flexibler genutzt werden, und der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und NGOs wird verringert. Vor allem haben wir den Garantiefonds für arbeitsplatzschaffende Investitionen in Europa ausgeweitet und bringen einen neuen Fonds zur Förderung von Wachstum und Stabilität in unserer Nachbarschaft und Afrika auf den Weg.
Die Investitionsoffensive für Europa – der Juncker-Plan – und der dazugehörige Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) waren ein Wendepunkt in unserem kollektiven Umgang mit der Wirtschaftskrise. Angesichts der Finanzlage reichten die öffentlichen Mittel nicht aus, um die Wirtschaft anzukurbeln und genügend Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. An Privatkapital mangelte es nicht, aber es musste erschlossen werden. In Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen bietet der neue Fonds Garantien für private Investitionen in Schlüsselsektoren und direkte Unterstützung unserer KMUs.
Auch zuvor hatten wir bereits Finanzinstrumente eingesetzt, waren dabei aber bei weitem nicht aufs Ganze gegangen. Nun kam der Sprung ins kalte Wasser: eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. Euro aus dem Haushalt der EU, ergänzt durch fünf Mrd. Euro von der Europäischen Investitionsbank mit dem Ziel, insgesamt Investitionen von mehr als 315 Mrd. Euro in Europa zu mobilisieren.
Die Offensive hat sich als Erfolgsgeschichte erwiesen. Die Zahl der KMUs, die in nur einem Jahr davon profitiert haben, dürfte bei über 200.000 liegen. Da unsere Finanzmittel auf diese Art und Weise klug genutzt werden, möchten wir nun die Laufzeit und die Mittelausstattung des EFSI für seinen Einsatz in Europa verdoppeln. Wir streben an, dass in fünf Jahren Investitionen von mindestens einer halben Billion Euro mobilisiert werden und mehr Gewicht auf nachhaltige Investitionen und grenzübergreifende Projekte gelegt wird. Wir können das Ziel der Verdopplung der Fondsausstattung auf 630 Mrd. Euro noch schneller erreichen, wenn die Mitgliedstaaten mitziehen.
Wichtig ist aber auch, dass wir außerhalb unseres Kontinents nach dem gleichen Prinzip verfahren, indem wir eine Investitionsoffensive für Drittländer lancieren.
In der Nachbarschaft Europas gibt es Regionen mit enormem Potenzial, die jedoch durch Krieg, Armut, unzulängliche Infrastruktur und Staatsführung gebremst werden. Millionen junger Menschen sehnen sich nach besseren Chancen. Auf der Suche nach solchen Chancen nehmen viele von ihnen eine gefährliche Reise in Kauf, um nach Europa zu gelangen, und riskieren dabei ihr Leben. Andere lassen sich von der Propaganda terroristischer Gruppen verführen. Die EU kann diese negativen Trends durchbrechen, indem sie Wachstum und Beschäftigung über die Grenzen von Europa hinaus fördert. Diese Investitionen sind außenpolitisch sinnvoll. Aber damit private Unternehmen sich in einem Land neu niederlassen oder ihre dortige Tätigkeit ausbauen, benötigen sie Sicherheit sowie den Schutz vor finanziellen und rechtlichen Risiken und vor Instabilität.
Hier greift die Investitionsoffensive für Drittländer. Auf der Grundlage einer Garantie in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt sollen in unserer Nachbarschaft Investitionen von über 40 Mrd. Euro mobilisiert werden. Das ist mehr als der jährliche Betrag, den die EU derzeit weltweit in Entwicklungshilfe investiert. Dieser Betrag aus dem EU-Haushalt kann zudem verdoppelt werden, wenn unsere Mitgliedstaaten einen Beitrag in gleicher Höhe beisteuern. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) wird private Anleger gegen die Risiken der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in einem Entwicklungsland absichern.
Eine zentrale Anlaufstelle wird privaten und institutionellen Anlegern aus Europa und unseren Partnerländern dabei helfen, ihre Vorschläge besser zu kanalisieren und Informationen über die Anreize zu erhalten. Im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer wird technische Hilfe angeboten werden, um die Qualität, Anzahl und Nachhaltigkeit der Projekte zu steigern.
Die Umsetzung vor Ort wird von der EU und ihren Partnern tatkräftig unterstützt. Die EU kann globale Hilfe bieten und zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen in den einzelnen Ländern beitragen. Die Investitionen werden von politischem Dialog und Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten flankiert. Wie mit unserer Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik angestrebt, werden wir koordiniert und gemeinsam handeln.
Die Investitionsoffensive für Drittländer bringt unsere Entwicklungspolitik einen großen Schritt voran. Zur Verstärkung unseres finanziellen Engagements für nachhaltige Entwicklung müssen wir auch den Privatsektor an Bord holen. Darauf haben wir uns bereits verständigt. Gemeinsam mit unseren Partnern in Afrika und unserer Nachbarschaft können wir jungen Menschen dabei helfen, ihr Potenzial zu nutzen, und zugleich europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnen. Ein neues Kapitel der europäischen Entwicklungspolitik hat gerade erst begonnen. (Federica Mogherini, Kristalina Georgiewa, Jyrki Katainen, 27.9.2016)