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Über rassistische und neonazistische Angriffe auf Asylquartiere in Deutschland wurde viel berichtet. Weniger bekannt ist, dass auch in Österreich Neonazis Flüchtlingsquartiere attackiert haben. Doch auch abseits der Anti-Flüchtlings-Gewalt nimmt nationalsozialistische Wiederbetätigung zu.
Wien – In Facebook-Postings Adolf Hitler verherrlichen, Hakenkreuze auf Mauern sprayen – solche Wiederbetätigungsdelikte nehmen stark zu. Die Gerichte haben derzeit mit besonders vielen Verfahren nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes zu tun: Von Jänner bis August 2016 gab es an den Staatsanwaltschaften 118 Anklageerhebungen nach dem am häufigsten angewendeten Wiederbetätigungsparagrafen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 waren es 119 Anklagen gewesen, 2015 insgesamt 151 Anklagen, wie der STANDARD vom Justizministerium erfuhr.
Häufung in Wels, Innsbruck
Eine besonders starke Häufung an Wiederbetätigungsfällen zeigt sich in Oberösterreich und Tirol. So gab es an den Anklagebehörden in Linz, Ried im Innkreis, Steyr und Wels insgesamt 81 Anklageerhebungen, fast die Hälfte davon betraf die Staatsanwaltschaft Wels.
In Innsbruck ist die Zahl der Anklagen im Vergleich zur Bevölkerung nicht nur vergleichsweise am höchsten, es zeigt sich hier auch ein besonders steiler Anstieg: Schon von 2014 auf 2015 hatte sich die Zahl der Anklagen nach § 3g Verbotsgesetz von 15 auf 30 verdoppelt, im Jahr 2016 gab es allein in den ersten acht Monaten bereits 60 Anklageerhebungen.
Vergleichsweise viele Fälle gibt es auch in der Steiermark, in den Behörden in Graz und Leoben waren bis August insgesamt 63 Fälle anhängig. 61 Anklagen gab es in Niederösterreich.
Kleines Segment im Rechtsextremismus
Von NS-Wiederbetätigung spricht man dann, wenn nationalsozialistische Propagandainhalte verbreitet oder nationalsozialistische Verbrechen öffentlich geleugnet werden. Der Tatbestand umfasst also nur ein kleines Segment rechtsextremer Straftaten. So wird nur in der Minderheit der Angriffe auf österreichische Flüchtlingsquartiere – auch hier gab es zuletzt einen starken Anstieg – wegen Wiederbetätigung ermittelt. Eine Häufung zeigte sich in Graz: Hier gab es allein im Jänner drei Attacken, in zwei Fällen wurden Nazi-Symbole wie Hakenkreuze auf die Wände der Unterkünfte gesprüht.
Indes wird im Fall des Brandanschlags auf das unbewohnte Flüchtlingsheim in Altenfelden bei Rohrbach Anfang Juni "nur" wegen Brandstiftung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat aber die Möglichkeit, im Strafantrag ein rassistisches Tatmotiv anzuführen. Ein solches Motiv führt im Fall einer Verurteilung zu einer höheren Strafe.
In Altenfelden hat die Polizei indes immer noch keinen Täter ausgeforscht. Das Gebäude, in dem die Flüchtlinge untergebracht werden sollten, wurde bei dem Anschlag laut Innenministerium so schwer beschädigt, dass es generalsaniert werden musste. (Maria Sterkl, 28.9.2016)