Kein Bus, keine Plakatwand, kein Anzeigenplatz ohne ungarische Nationalflagge. Kaum eine Kampagne wurde zuletzt so intensiv geführt wie jene um das in Ungarn angesetzte Referendum über europäische Flüchtlingsquoten.
"Wollen Sie, dass die EU ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von ausländischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"
– diese Frage legt die Regierung unter Viktor Orbán den Bürgern vor. Nicht erwähnt wird dabei, dass die EU in Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik Entscheidungen auf Basis einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten trifft, Ungarn sich also diesem Beschluss beugen muss. So sehen es die EU-Verträge vor, denen Budapest explizit zugestimmt hat. Trotz offensichtlicher Vertragswidrigkeit (ein Vertragsverletzungsverfahren ist bereits angedroht) wird das Referendum nicht nur abgehalten, sondern auch von der Regierung massiv beworben. Ein Auszug aus einer Broschüre, die an alle 4,1 Millionen ungarischen Haushalte ging:
"Referendum 2016 gegen erzwungene Ansiedelungen. Senden wir Brüssel eine Botschaft, die es auch versteht!
[Coverseite]
Wir haben das Recht zu entscheiden, mit wem wir leben wollen. Europa befindet sich in der Krise. 2015 sind mehr als 1,5 Millionen Immigranten in Europa angekommen. Brüssel plant weitere Ansiedelungen von zehntausenden Migranten, anstatt die Einwanderung zu stoppen. Es ist ungesetzlich, den Mitgliedstaaten, Ungarn eingeschlossen, vorzuschreiben, dass sie Einwanderer aufnehmen sollen. [Seite 1]
Wir können es nicht erlauben, dass die Zukunft unseres Landes von anderen entschieden wird. Nur wir Ungarn können entscheiden, mit wem wir leben wollen. Aus diesem Grund hat die Regierung ein Referendum gegen erzwungene Ansiedelungen angesetzt. [Seite 2]
Einwanderung untergräbt Europas Zukunft. Jahr für Jahr wächst die Zahl der illegalen Einwanderer nach Europa. Die europäischen Eliten leugnen dieses Problem. Europa schützt seine Grenzen nicht. Brüssel ist der Ansicht, dass Immigration ein guter Weg sei, um mit Bevölkerungsschwund und Arbeitskräftemangel umzugehen. Ungarn lehnt diesen Zugang ab. [Seite 3]
Ungarn schützt seine Grenzen. Die ungarische Regierung hat einen Grenzzaun errichtet, um Ungarn und Europa zu schützen. Gegen diesen haben europäische Politik und Presse eine Kampagne gestartet. Dennoch sprechen sich nun immer mehr für die ungarische Lösung aus. [Seite 5]
Grafik: Zahl der angekommenen Migranten 2015: 390.638 vor der Grenzsicherung, 746 nach der Grenzsicherung. [Seite 6]
Illegale Immigration erhöht die Terrorgefahr. Wir lehnen erzwungene Ansiedelungen ab, weil diese die Terrorgefahr erhöhen würden. Die Immigranten kommen vor allem aus Gegenden, in denen europäische Staaten militärisch engagiert sind. Das erhöht Sicherheitsrisiken signifikant. [Seite 7]
Vorgeschriebene Ansiedelungen würden die ethnische, kulturelle und religiöse Zusammensetzung Ungarns und Europas verändern. Illegale Immigranten respektieren unsere Gesetze nicht, und sie wollen unsere gemeinsamen kulturellen Werte nicht teilen. Wenn wir nicht handeln, werden wir Europa in einigen Dekaden nicht wiedererkennen. [Seite 9]
Sogenannte No-go-Zonen sind Stadtgebiete, in denen Behörden die Kontrolle verloren haben. Hier zählen die geschriebenen oder ungeschriebenen Normen der Aufnahmegesellschaft nicht. In den europäischen Staaten, in denen Einwanderer in großer Zahl leben, gibt es mehrere Hundert No-go-Zonen. [Seite 10]
Aufgrund der Vorschläge der EU-Kommission müssen jene Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen, Strafen zahlen. Die Höhe der Strafe beträgt 78 Millionen ungarische Forint pro abgelehnten Migranten. Vergleich: Ein Ungar bekommt eine Million Forint Unterstützung durch die EU in sieben Jahren. [Seite 11]
Brüssel muss gestoppt werden. Wir können eine klare und unmissverständliche Botschaft nach Brüssel schicken. Wir müssen erreichen, dass diese gefährlichen Vorschläge zurückgezogen werden. Deshalb müssen wir mit Nein stimmen." [Seite 14] (2.10.2016)