Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat einen neuen Vorschlag zur Entlohnung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten eingebracht. Möglichst bundeseinheitlich sollen demnach 2,50 Euro pro Stunde bezahlt werden. Eine Einschränkung der Stundenzahl sieht Sobotka nicht vor, sehr wohl aber einen Höchstverdienst von 110 Euro.

Bis zu dieser Summe können Asylwerber jetzt schon zuverdienen, ohne Leistungen aus der Grundversorgung einzubüßen. Nimmt man den Stundenlohn von 2,50 Euro her, bräuchte es im Monat also 44 Stunden, um die Zuverdienstgrenze zu erreichen.

Fünf Euro sind für Sobotka zu viel

Die Landesflüchtlingsreferenten hatten vergangene Woche einen Stundenlohn von fünf Euro vorgeschlagen. Maximal hätten die Asylwerber nach diesen Plänen zehn Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Sobotka hatte den Vorschlag abgelehnt. Fünf Euro pro Stunde seien zu viel: "In Afghanistan verdient ein Polizist mit allen Zulagen rund 50 Cent pro Stunde. Da bekommen die von den Flüchtlingsreferenten geforderten fünf Euro pro Stunde ein ganz anderes Gewicht."

Am Montag betonte Sobotka bei einem Hintergrundgespräch, dass er entgegen medialen Interpretationen dem Vorschlag der Länder nie zugestimmt habe, sondern lediglich zugesichert habe, ihn zu überprüfen. Ihm missfällt auch, dass nur zehn Stunden vorgesehen sind. Schließlich handle es sich bei den gemeinnützigen Jobs um eine Integrationstätigkeit, und die solle logischerweise möglichst umfassend ausgeführt werden können.

Die fünf Euro wären ein Anreiz für Personen in Tschetschenien, Afghanistan oder Afrika "sich sofort auf den Weg zu machen". Insofern wäre solch eine Maßnahme kontraproduktiv.

Innenminister wartet auf Liste

Seine Ideen will der Innenminister recht bald auch den Landesflüchtlingsreferenten näherbringen. Er wird sie im November zu sich einladen. Zudem drängt Sobotka weiter auf die Erstellung einer Liste von gemeinnützigen Tätigkeiten, die erledigt werden dürfen. Der Innenminister meint, mittlerweile auch Gemeindebund und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl von dieser "Notwendigkeit" überzeugt zu haben. Letzterer hatte zuletzt wie auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gemeint, dass die Bürgermeister wohl selbst am besten einschätzen könnten, welche Tätigkeiten hier vorstellbar sind. Die zuständigen Landesflüchtlingsreferenten hätten einen Vorschlag gemacht, der "produktiv" sei, sagte Stöger am Dienstag vor dem Ministerrat und erteilte Sobotka eine Absage. Gefragt, ob also der jüngste Vorschlag des Innenministers nicht produktiv sei, meinte Stöger: "So kann man das ausdrücken." (APA, 3.10.2016)