Berlin – Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) will "Facebook und Twitter in Haftung nehmen, wenn sie strafbewehrte Inhalte trotz Hinweisen nicht löschen. Dieses Damoklesschwert schwebt über den Betreibern der sozialen Netzwerke." Das erklärt Maas im Interview mit dem "Handelsblatt" (Paid).

Wenn einfache User Postings melden, lösche Twitter nur 1 Prozent der gemeldeten Postings, Facebook 46 Prozent. Maas: "Das ist natürlich viel zuwenig." Nur bei Meldungen von Stellen wie jugendschutz.net würden strafbare Einträge "relativ schnell gelöscht".

"Entprechende Konsequenzen"

Facebook und Twitter hätten "jetzt noch Zeit zu beweisen, dass es ohne eine gesetzliche Pflicht geht". Die deutschen Behörden haben eine Task Force der deutschen Behörden mit Facebook, Twitter und Google zum Thema "Hasskriminalität im Netz" eingerichtet. 2017 will Maas "Bilanz ziehen": "Wenn die Unternehmen bis dahin ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, werden wir entsprechende Konsequenzen ziehen."

"Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken sehr viel Geld verdienen, trifft auch eine gesellschaftliche Verpflichtung", sagt der deutsche Justizminister: "Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen."

Wenn die Selbstverpflichtung nicht bis 2017 besser funktioniere, will Maas in einem ersten Schritt Facebook und Co. dazu verpflichten, jährlich zu veröffentlichen, wieviele Beschwerden es zu Hasskommentaren gab, und wie sie damit umgegangen sind.

Maßnahmen gegen Marktmacht

Wenn Google 95 Prozent Marktanteil im deutschen Suchmaschinenmarkt habe, sollte "das schon unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten überprüft werden", erklärt Maas. Aber: "Dabei stellt sich allerdings auch die Frage, ob das Kartellrecht in seiner jetzigen Form ausreichend geeignet ist, um in einer digitalen Wirtschaft die richtigen Antworten zu geben."

Das sei ein "großes Thema auf europäischer Ebene". Freilich sagt Maas auch hier: "Wir sollten bald Bilanz ziehen, ob die kartellrechtlichen Grundlagen wirklich ausreichen, um zu verhindern, dass die Marktmacht von Google oder anderen Unternehmen nicht letztlich auch zu Marktmachtmissbrauch führt." (red, 5.10.2016)