Wien – Die Diskussion um das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta bringt nicht nur Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zunehmend in die parteiinterne Zwickmühle, sondern wird vom FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer nun auch als Thema im Präsidentschaftswahlkampf forciert. Hofer forderte am Samstag vom Grünen Alexander Van der Bellen, in Sachen Ceta Farbe zu bekennen.

"Weiterhin lässt mein Mitbewerber um das Amt des Bundespräsidenten alles offen, was seine Haltung zum Freihandelsabkommen Ceta betrifft", kritisierte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat in einer Aussendung. Zugleich sprach sich Hofer neuerlich für eine Volksabstimmung aus. "Ich habe längst sorgsam geprüft, daher gibt es von mir ohne direkt-demokratische Entscheidung keine Zustimmung, denn mir sind die Menschen das Wichtigste und die Politik hat für die Bürger da zu sein und nicht umgekehrt", so Hofer.

Der Grüne Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen hatte zuletzt erklärt, dass die Zusatzerklärung zum kanadisch-europäischen Handelsabkommen "nicht alle Bedenken zerstreuen" konnte und er das Abkommen als Bundespräsident "sorgsam prüfen" werde.

Mehrheit gegen Abkommen

"Die Presse" und eine Reihe von Bundesländerzeitungen präsentierten am Samstag eine Umfrage von Research Affairs (500 Online-Interviews), wonach eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten das Abkommen ablehnt. Nur 26 Prozent sind für Ceta, 15 Prozent haben keine Meinung dazu. Vor allem Männer (65 Prozent), Ältere (64 Prozent) und Personen mit höherem Bildungsniveau (58 Prozent) seien gegen Ceta.

Die überwiegende Mehrheit der Österreicher fühlt sich darüber hinaus schlecht über Ceta informiert. 66 Prozent sind der Meinung, dass es Österreich nicht schaden würde, als einziges Land gegen Ceta zu stimmen. Die Bemühungen von Kanzler und SP-Chef Kern, Ceta nachzuverhandeln, beurteilen 71 Prozent positiv. (APA, 8.10.2016)