Wien – Eigentlich ist es üblich, dass der Finanzminister alle Details des Budgets präsentiert. Jenes für das Jahr 2017 wird am Mittwoch vorgestellt. Bereits am Montag hat Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ein aus ihrer Sicht wesentliches Ergebnis veröffentlicht.

Ihr Haus erhält demnach im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von rund 400 Millionen Euro, 100 Millionen davon kommen aus dem Integrationstopf. Für das heurige Jahr gibt es einen Nachtragshaushalt von 525 Millionen Euro, teilte Hammerschmids Büro mit.

Strukturelle Lücke

Der Grund: Im Bildungsministerium gibt es Jahr für eine strukturelle Lücke. Der Voranschlag war also immer deutlich niedriger als das tatsächliche Ergebnis. Für heuer wird nun der Abgang vollständig kompensiert, für das kommende Jahr fehlen laut Bildungsressort noch rund 100 Millionen. Darüber will man nach Abschluss des Finanzausgleichs noch einmal verhandeln.

Im Finanzministerium interpretiert man das Verhandlungsergebnis freilich etwas anders. Jene 100 Millionen, die für Integrationsmaßnahmen vorgesehen seien, könnten nicht zum Stopfen des strukturellen Abgangs verwendet werden, sagt eine Sprecherin. Außerdem sei mit Hammerschmid vereinbart, dass diese Vorschläge für Einsparungen im Ausmaß von 150 Millionen Euro für das Jahr 2017 vorlegen müsse. Dabei gehe es unter anderem um das Teamteaching an den Neuen Mittelschulen. Auch gebe es keine Nachverhandlungen nach dem Finanzausgleich, heißt es.

Offene Pensionsfragen

Noch offene Fragen gibt es beim Pensionsbudget. Die SPÖ möchte, wie berichtet, allen Pensionisten zusätzlich zur jährlichen Anpassung (0,8 Prozent) eine Einmalzahlung von 100 Euro gewähren. Leistbar sei das, weil sich die Pensionsausgaben besser entwickeln würden als noch zu Jahresbeginn angenommen, argumentiert das Sozialministerium. Konkret falle der Bundeszuschuss zu den Pensionen laut aktuellen Prognosen um 599 Millionen Euro niedriger aus als im Finanzrahmen veranschlagt. Die Einmalzahlung verursache auf der anderen Seite nur Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro.

Die ÖVP gab sich am Montag abwartend. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sagt zwar nicht explizit Nein zum SPÖ-Vorschlag, will gleichzeitig aber auch über andere Pensionsthemen – etwa das noch immer niedrige Antrittsalter bei der ÖBB oder das Pensionsrecht der Stadt Wien – reden. Die Tatsache, dass die Pensionskosten nun etwas unter Plan sind, ist für ihn auch nicht wirklich ein Argument. In absoluten Zahlen habe es in den vergangenen Jahren bei den Pensionen einen überdurchschnittlichen Kostenanstieg von mehr als vier Prozent pro Jahr gegeben, rechnete er vor.

ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl verriet ein weiteres Detail, das erst am Mittwoch für die Öffentlichkeit bestimmt war. Wie heuer werde man auch 2017 ein strukturelles Nulldefizit erreichen. Bei dieser Kennziffer werden konjunkturbedingte Ausgaben herausgerechnet. Man spricht bereits ab 0,45 Prozent von einem Nulldefizit. Im April ging Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aber noch von einem strukturellen Defizit von einem Prozent aus. (go, 10.10.2016)