Rom – Die Regierung von Premier Matteo Renzi will im kommenden Jahr mit mehr Ausgaben Italiens Wirtschaft aktiv fördern. Das Defizit soll 2017 2,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Laut Roms ursprünglichen Plänen hatte das Defizit im kommenden Jahr auf 1,8 Prozent gedrückt werden sollen.

Dies sei wegen des niedrigeren Wirtschaftswachstums und der Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise und des Wiederaufbaus im Erdbebengebiet in Mittelitalien nicht möglich, erklärte Renzi bei der Vorstellung des Budgetgesetzes am Samstagabend in Rom. Das neue Budget sieht Maßnahmen im Wert von 27 Milliarden Euro vor. Renzi will kommende Woche der EU-Kommission das Budgetgesetz vorlegen. Brüssel hatte zuletzt Bereitschaft signalisiert, Italien wegen der Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung und das Erdbeben mehr Flexibilität beim Defizit zu garantieren.

Mageres Wachstum

Die italienische Regierung hat zuletzt die Wachstumsprognosen für das laufende Jahr von 1,2 Prozent auf 0,8 Prozent und für 2017 von 1,4 Prozent auf 1 Prozent reduziert. Am Samstag betonte Renzi, er rechne 2017 mit einem Wirtschaftsplus zwischen 1,1, und 1,2 Prozent. Die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen sollen um zwei Milliarden Euro auf 113 Milliarden Euro steigen. "Wir haben niemals die Gesundheitsausgaben reduziert und werden es auch nicht jetzt tun", versicherte der seit zweieinhalb Jahren amtierende Renzi.

Eine Milliarde Euro zusätzlich will der Premier für das Bildungswesen locker machen. 600 Millionen Euro sollen der Familienpolitik und eine Milliarde Euro der Unterstützung von Kleinunternehmen dienen. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stellte Renzi einen Plan aus 20 Milliarden Euro in acht Jahren vor. 13 Milliarden Euro sind für Steuerentlastungen zugunsten der Unternehmen vorgesehen. Die Unternehmenssteuer Ires wird von 27,5 Prozent auf 24 Prozent reduziert.

Budget im Zeichen von Referendum

Ab nächstem Jahr wird der Staat wieder Wettbewerbe für die Anstellung von 10.000 Beamten, Ärzten, Sicherheitskräften und Krankenpflegern ausschreiben. Prioritär seien das Gesundheitswesen und das Sicherheitssystem, in denen in den vergangenen Jahren wegen Pensionierungen, die nicht nachbesetzt wurden, große Lücken entstanden sind, erklärte Renzi.

Der Regierungschef will um jeden Preis Sparmaßnahmen vermeiden, da er vor einem wichtigen Verfassungsreferendum im Dezember steht. Vom Ergebnis der Volksbefragung hängt Renzis politische Zukunft ab. Laut Umfragen ist ein Ergebnis kaum abzusehen. (APA, 16.10.2016)