Wiens Bürgermeister Michael Häupl kann sich vorstellen, ...
... Innenstadtbezirke zusammenzulegen oder Amtshäuser einzusparen.
Wien – Die angespannte Budgetsituation in der wachsenden Stadt Wien drängt die rot-grüne Regierung zum Sparen. Im Frühjahr wurde eine Verwaltungsreform gestartet – mit dem Ziel, Einsparungspotenziale im Magistrat und in stadtnahen Betrieben zu finden. Erste Ergebnisse wurden am Dienstag präsentiert.
Durch "Entbürokratisierung und Aufgabenoptimierung", wie es von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hieß, sollen 2017 rund 100 Millionen Euro eingespart werden. Gemeint ist unter dem ersten Stichwort etwa die Vereinfachung von Bewilligungen bei der Bauordnung oder die Nutzung von öffentlichen Flächen für verkehrsfremde Zwecke. Weitere Beispiele: die Zusammenführung städtischer Hotlines, die Übertragung des Konservatoriums Wien an die Wien Holding oder die Reduktion von städtischen Printprodukten und Veranstaltungen.
Im Bereich Aufgabenoptimierung sollen etwa Dienststellen in kostengünstigere Gebäude verlegt werden oder Parallelstrukturen bei Förderungen beseitigt werden. Bereits fixierte Beispiele mit großem Sparpotenzial wollten aber weder Brauner noch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nennen.
1.200 Einsparungsvorschläge
Die Stadt hatte im Frühjahr ihre Mitarbeiter dazu aufgerufen, Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen abzugeben. 1.200 Ideen wurden gesammelt, 740 wurden überprüft. Im Bereich Entbürokratisierung wurde ein Einsparungspotenzial von 23 Millionen Euro geortet, im Bereich Aufgabenoptimierung waren es 77,2 Millionen Euro.
Angesichts der prekären Budgetlage Wiens zu wenig, woraus Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag kein Hehl machte. Denn in einem weiteren Schritt will er über alle Strukturen der Stadt "tabulos" diskutieren lassen. Selbst eine Zusammenlegung von kleinen Innenstadtbezirken oder eine Teilung von großen Flächenbezirken kann sich Häupl vorstellen. "23 Bezirke – ist das in Stein gemeißelt oder nicht?", fragte er.
Auch über Amtshäuser nachdenken
Auch über die Notwendigkeit von (analogen) Amtshäusern will Häupl "nachdenken lassen". Vielleicht seien ja auch "blöde Ideen" darunter, "dann machen wir es eben nicht". Eine Zusammenlegung von Häupls Heimatbezirk Ottakring mit Hernals würde laut Häupl etwa einen "Bürgerkrieg auslösen".
Geplant sind vier Arbeitsgruppen mit den Themen Neuorganisation der Stadt, Deregulierung und Vereinfachung, Bezirksreform sowie Stadtteil- und Grätzelarbeit. Laut Brauner sollen sich in den Gruppen Personen aus der Verwaltung, der Politik sowie "Querdenker" finden. Die Gruppen sollen bis Ende des Monats gebildet werden und im Frühjahr 2017 Ergebnisse liefern.
Wohngeld wird fix vereinheitlicht
Fix ist der Plan, das Wiener Wohngeld zu vereinheitlichen. Miet- und Wohnbeihilfe stammen bisher aus dem Wohnbau- und dem Sozialressort. Zuletzt wurden 113 Millionen Euro ausgeschüttet. "Es muss Einsparungsmöglichkeiten geben", sagte Häupl.
Einsparungen auch im Personalbereich
Gespart werden soll auch im Personalbereich: Details wollte Brauner vor Gesprächen mit Personalvertretern aber nicht nennen. Fix ist laut Brauner nur: "Abgebaut wird gar niemand."
Allein 2015 machte Wien mehr als 500 Millionen Euro Schulden, der Schuldenstand stieg auf 5,4 Milliarden Euro. Am Mittwoch findet auf ÖVP-Verlangen ein Sondergemeinderat mit dem Thema "Rot-grüne Budgetkrise" statt. (David Krutzler, 18.10.2016)