Das Parlament holt sich Expertise im Bereich Technikfolgenabschätzung (TA). Die Präsidiale hat beschlossen, entsprechende Beratungsleistungen auszuschreiben. In vielen Ländern gibt es eine solche Beratung bereits, wie die am Freitag im Parlament stattfindende Jahreskonferenz des "European Parliamentary Technology Assessment" zeigt, ein Netzwerk von Einrichtungen zur TA-Beratung.
Der wissenschaftlich-technische Fortschritt – vom Klimawandel über Biomedizin bis zur Digitalisierung – konfrontiert Abgeordnete bei ihren politischen Entscheidungen laufend mit komplexen Themen. In vielen europäischen Ländern gibt es daher schon seit den 1980er Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung und Parlamenten.
Interviews mit Parlamentariern und ihren Mitarbeitern
Um auch in Österreich die Abgeordneten mit Expertise auszustatten und unabhängiger Information zu versorgen, wurde 2014 vom Nationalrat ein Pilotprojekt gestartet. Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das Innovation Systems Department des Austrian Institute of Technology (AIT) haben dabei Interviews mit Parlamentariern und ihren Mitarbeitern gemacht, um herauszufinden, wo Defizite bestehen und welche Informationen benötigt werden. Zudem wurde erhoben, wie die parlamentarische TA-Beratung in anderen Ländern funktioniert.
Abgeordnete würden sehr viele Informationen bekommen, die in der Regel aber nicht wissenschaftlich fundiert seien. "Da besteht großes Bedürfnis nach einer unabhängigen Information, auf die man sich verlassen kann, und das nicht als dicke Studie, die man aus Zeitmangel nicht lesen kann, sondern in kondensierter Weise aufbereitet", fasste ITA-Leiter Michael Nentwich gegenüber der APA die Ergebnisse zusammen.
Wissenschaftliches Konsortium
International werde die TA-Beratung überall anders umgesetzt. Das Spektrum reiche von einem eigens dafür eingerichteten Ausschuss im Parlament selbst, etwa in Finnland oder Schweden, bis zum extern angesiedelten Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, wo ein wissenschaftliches Konsortium ausschließlich für das Parlament arbeitet.
Basierend auf diesem Pilotprojekt wurde dann ein Beirat in Kooperation mit der Parlamentsdirektion eingerichtet, der mit den Technologiesprechern aller Fraktionen beschickt wird und als Steuerungsgremium im Parlament fungieren soll, bestätigte die Vorsitzende des parlamentarischen Forschungsausschusses, Ruperta Lichtenecker (Grüne), gegenüber der APA. Nachdem Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) das Vorhaben ausdrücklich begrüße und in der Präsidiale der entsprechende Beschluss gefasst wurde, soll demnächst die Ausschreibung für einen dreijährigen Rahmenvertrag erfolgen und die Entscheidung über den Zuschlag in etwa einem halben Jahr fallen.
"Foresight und Technikfolgenabschätzung"
Ausgeschrieben werde Beratung im Bereich "Foresight und Technikfolgenabschätzung", einerseits kontinuierlich in Form eines Monitoringprozesses, wo das Parlament über die wichtigen Themen der technischen Entwicklungen laufend informiert wird. Basierend darauf sollen dann vertiefende kleinere Studien beauftragt werden, über den Stand des Wissens zu einem bestimmten Thema, was sich in Österreich dazu tut und wie die Perspektiven aussehen. Die verschiedenen parlamentarischen Ausschüsse könnten für solche Studien Themen beim Beirat einreichen, Ziel sei es, konsensual zu entscheiden, welche dann beauftragt werden, sagte Lichtenecker.
Für die Abgeordnete ist dies "ein wichtiger Schritt zur Versachlichung der Diskussion und ein guter Beitrag, um Emotionen rauszunehmen, Themen auf eine Meta-Ebene zu setzen und Partikularinteressen hintanzuhalten". Die Stoßrichtung sei ähnlich wie beim Budgetdienst im Parlament. "Es ist eine Stärkung der parlamentarischen Arbeit, wenn wir auf eigene, unabhängige Informationsquellen zugreifen können", so Lichtenecker.
Das ITA ist seit 2013 Vollmitglied der 18 Mitglieder umfassenden Vereinigung European Parliamentary Technology Assessment (EPTA) und hat in diesem Jahr die Präsidentschaft inne. Aus diesem Grund findet die EPTA Jahrestagung im Parlament statt. Abgeordnete des österreichischen Nationalrats sowie anderer Parlamente europäischer Länder werden sich gemeinsam mit Experten dem Thema "Die Zukunft der Arbeit in der digitalen Ära" widmen. (APA, 20.10. 2016)