Die Ratingagentur DBRS hat Portugal vor dem Wochenende über Ramschniveau eingestuft. Damit kann sich die Regierung des sozialistischen Premiers António Costa weiterhin an den Märkten finanzieren. Hätte auch die kanadische DBRS wie bereits die anderen drei Ratingagenturen die Note Portugals gesenkt, wäre ein zweites Rettungspaket der EU notwendig geworden. Die Märkte hätten dichtgemacht und die portugiesischen Banken hätten keine neuen Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen können.

Was noch schwerer wiegt: Die EZB hätte keine Staatsanleihen aus Lissabon mehr gekauft. Portugal wurde bereits zu Beginn der Krise mit 78 Milliarden Euro gestützt. Die Staatsverschuldung liegt bei 130 Prozent und wird damit nur von Griechenland und Italien übertroffen.

Abwärtsdruck

Trotz der Note "BBB niedrig" durch DBRS bewegt sich Portugal weiterhin am Limit. "Die Bewertung kann unter Abwärtsdruck kommen, wenn die politische Verpflichtung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik aufgeweicht wird", warnt DBRS, die schon in einem halben Jahr erneut ein Gutachten ausstellen wird. Premier Costa weiß das. Der Sozialist, der in Minderheit mit Duldung durch die Kommunistische Partei (PCP) und den Linksblock (BE) regiert, will das Defizit dieses Jahr unter die von Brüssel eingeforderten 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Im kommenden Jahr sollen es dann 1,6 Prozent werden.

2015, unter der konservativen Vorgängerregierung, waren es 4,4 Prozent statt der eingeforderten drei Prozent. Dies war hauptsächlich der Rettung der maroden Bank Banif zu verdanken. Brüssel hat deshalb die Gelder aus den Strukturfonds eingefroren, bis der neue Haushalt, der vergangene Woche vorgelegt wurde, von den Prüfern als gut befunden wird.

Niedriges Wachstum

Das Problem Portugals ist das Wachstum. Das Land ist klein, und die geringste Veränderung schlägt sofort auf die Eckdaten durch. So gingen die Exporte zurück, weil Abnehmerländer wie Brasilien und Angola weniger bestellen, da sie sich selbst in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Im ersten Halbjahr fiel das Wachstum auf ein Prozent, weit entfernt von den prognostizierten 1,8 Prozent.

Die sozialistische Regierung bewegt sich auf dünnem Eis. Zum einen soll Brüssel mit diesen schwachen Zahlen zufriedengestellt werden, zum anderen werden soziale Maßnahmen umgesetzt. Die Regierung versprach es so, und nur dank des neuen Kurses stehen die linken Partner PCP und BE hinter der Minderheitsregierung. Renten und Beamtengehälter wurden angepasst. (Reiner Wandler aus Madrid, 23.10.2016)