Wien – In seiner Plakatkampagne für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember setzt Kandidat Alexander Van der Bellen wieder auf seine Parteiunabhängigkeit. "Österreich dienen – und keiner Partei", heißt es auf einem der vier Sujets, die er am Montag im Palais Schönburg in Wien präsentiert hat. Van der Bellen sitzt lächelnd auf einer Wiese, im Hintergrund ist das Kaunertal zu sehen.
Seine Unabhängigkeit von Parteien sei das, was ihn von seinem Kontrahenten unterscheide, sagte Van der Bellen, der selbst viele Jahre Obmann der Grünen war. "Für mich ist das zentral." Parteiinteressen und "die Machtspiele der Tagespolitik" dürften für einen Bundespräsidenten keine Rolle spielen. Er selbst trete als unabhängiger Kandidat an und habe die aufgehobene Stichwahl am 22. Mai auch nur deshalb gewonnen, weil er die Unterstützung einer "breiten bürgerlichen Bewegung" gehabt habe. Den Namen von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nahm Van der Bellen nicht in den Mund.
Noch einmal "Öxit"
Wie schon bei der Kampagne für den 2. Oktober, am dem die Wahlwiederholung eigentlich hätte stattfinden sollen, warnt Van der Bellen auch diesmal vor dem "Öxit", also dem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Weitere Sujets: "Nur gemeinsam sind wir Österreich" und "Für das Ansehen Österreichs in der Welt".
Bei der Präsentation kritisierte Van der Bellen "rechtsdemagogische Bewegungen" in Europa und auch in den USA, die eine "Auseinandersetzung zwischen dem Volk und denen da oben konstruieren". Er halte diese Aussagen für "ganz falsch", man müsse die Probleme gemeinsam lösen. Die Gesellschaft brauche die Zahnärztin genauso wie die Zahnarztgehilfen.
Van de Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl bezeichnete die Wahl als die "wichtigste Bundespräsidentenwahl in der Geschichte der Zweiten Republik". In unsicheren Zeiten brauche Österreich einen Präsidenten, der für Verlässlichkeit stehe.
Zu den Plakaten Hofers befragt, der mit dem Sujet "So wahr mir Gott helfe" wirbt, sagte Lockl: "Das ist eine Entscheidung, die der Mitbewerber getroffen und zu rechtfertigen hat." Es sei nicht angebracht, den Glauben als Thema in den Wahlkampf zu ziehen. "Es gibt in Österreich Millionen von Leute, die an Gott glauben, so etwas hat im Wahlkampf nicht verloren. Auch aus Respekt vor diesen Menschen." (koli, 24.10.2016)