Wien – Die Tschechische Nationalbank (ČNB) hat am Montag der kleinen tschechischen ERB Bank die Lizenz entzogen. Die frühere European Russian Bank ist dem russischen Oligarchen Roman Popov zuzurechnen, der auch im Management-Board sitzt. In erster Linie hat die ERB tschechisch-russische Handelsgeschäfte finanziert, parallel dazu bot man in den beiden Niederlassungen in Prag und Karlsbad aber auch Standard-Bankdienstleistungen an.
Allerdings hatten die Aufseher in Prag schon länger ein Auge auf die ERB geworfen, sie hinterfragten die Einhaltung von, beispielsweise, Geldwäscherichtlinien und Compliance. Und: Ihnen fiel eine 60-Millionen-Euro-Anleihe auf, die die ERB bei einem österreichischen Unternehmen gezeichnet hat. Deren Bedingungen entsprächen nicht den Standards, vermutete die Behörde.
Einlagensicherung aktiviert
Im März wurde der ERB dann untersagt, Einlagen anzunehmen und Kredite zu vergeben, am 11. Oktober wurden die Konten eingefroren: Die Notenbanker veröffentlichten die Mitteilung, dass die ERB Bank ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Die Einlagensicherung wurde aktiviert, seit 20. Oktober zahlt der Garantiefonds den rund 6.000 ERB-Kunden ihre gesicherten Einlagen (bis zu 100.000 Euro je Fall) zurück. Die Bank hatte zuletzt 185 Millionen Euro an Einlagen.
Tschechische Medien berichten, dem Institut werde vorgeworfen, Geld außer Landes gebracht zu haben – was Popov zurückweist. Er ortet politische Gründe hinter den Vorhaltungen, man wolle ihm schaden. Die CNB gab zu diesen Darstellungen kein Statement ab.
Mehr erschließt sich aus der Begründung der Notenbank für den Lizenzentzug. Bei der Prüfung seien Mängel im Risikomanagement und bei der Kreditvergabe und im Liquiditätsmanagement offenkundig geworden. Auch bei den Vorkehrungen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung stellte die Behörde Mängel fest: Die ERB verfüge weder über genug Personal noch über die Expertise für die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften.
Vorwurf des Klumpenrisikos
Und da kommt wieder der österreichische 60-Millionen-Euro-Bond ins Spiel. Er sei ein weiterer Hauptgrund für den Entzug der Lizenz. Die ERB habe die Anleihe unter Konditionen erworben, die überhaupt nicht den Standards entsprächen und habe damit gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, heißt es in der Veröffentlichung der Nationalbank in Prag. Die ERB habe mit diesem Investment Obergrenzen um ein Vielfaches überschritten, sei also ein Klumpenrisiko eingegangen. Und sie habe es im Lauf des behördlichen Verfahrens nicht geschafft, die Anleiheforderung fristgerecht zu reduzieren.
Beim Emittenten in Wien ist dazu nichts zu erfahren. Die Verantwortlichen der M & A ImmoInvest GmbH (bis Anfang 2016: InvestConsult) wollten keinen Kommentar abgeben. Die Gesellschaft gehört der Thogeva Privatstiftung, sie ist Immobilieninvestor Thomas Hönigsberger zuzurechnen. Laut mit der Sache Vertrauten wurde die Begebung der Anleihe von Juristen begleitet, es sei alles korrekt gelaufen. Zu dieser Ansicht sei auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) gekommen. (Renate Graber, 25.10.2016)