Keine offenen Grenzen mehr zwischen den EU-Staaten Österreich und Ungarn.
Generalmajor Werner Fasching, der burgenländische Landespolizeidirektor Martin Huber und Hofrat Christian Stella während einer Besichtigung in Nickelsdorf.
Nickelsdorf – Im Burgenland sind 2015 rund 294.000 Personen nach dem Grenzübertritt aufgegriffen worden. Heuer waren es seit Jahresanfang bisher 5.800, das sei im Durchschnitt gesehen "relativ wenig", erläuterte der stellvertretende Landespolizeidirektor Christian Stella im APA-Gespräch. Auch die Schlepper-Festnahmen seien von 267 im Jahr 2015 auf heuer bisher 103 – trotz Grenzkontrollen – zurückgegangen.
"Nickelsdorf war hier der Hotspot", so Stella. Im Vorjahr habe es schon vor der großen Flüchtlingswelle täglich 200 bis 300 Aufgriffe gegeben. Zum Vergleich: Vergangene Woche seien es insgesamt 38 gewesen – genauso viel, wie diesen Montag von Mitternacht bis zum Vormittag.
Dass die Schlepper-Problematik stark zurückgegangen sei, habe auch damit zu tun, dass die Balkanroute und besonders die Grenze Richtung Serbien von Ungarn momentan sehr gut überwacht werde, so Stella. Generell seien die Zahlen rückläufig. "Wir hatten im letzten Jahr insgesamt 700 Zurückschiebungen Richtung Ungarn, heuer bis dato nur 46."
Serbien will Asylgesetze verschärfen
Ein Grund dafür ist, dass Grenzzäune in Mazedonien, Bulgarien, Ungarn und Slowenien den Transitweg für Flüchtlinge eigentlich abriegeln. Weil die Maßnahmen in Ausnahmefällen aber durchlässig sind, will Serbien seine Asylgesetze verschärfen. Das hat der für Flüchtlingsfragen zuständige Arbeits- und Sozialminister Aleksandar Vulin am Dienstag angekündigt. Die Maßnahmen sollen im Einklang mit der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union stehen. Das serbische Innenministerium habe die EU-Kommission daher um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf gebeten, so Vulin.
Einzelheiten zu den geplanten Änderungen der Asylgesetze wurden nicht bekannt gegeben. Die in Serbien weiterhin täglich eintreffenden Flüchtlinge haben bisher kaum Interessen, in dem Balkanland um Asyl anzusuchen. Die meisten hoffen weiter über Kroatien oder Ungarn Richtung EU zu gelangen. Derzeit halten sich nach offiziellen Angaben knapp 6.000 Flüchtlinge in Serbien auf. Bis zu 2.000 weitere sollen laut Schätzungen in inoffiziellen Lagern im ganzen Land leben.
Mehr Rückweisungen
Selbst wenn es diese Flüchtlinge und Migranten nach Österreich schaffen, wird hier das Instrument der Zurückweisung an der Grenze deutlich stärker genützt als noch vor einem Jahr. "Das heißt, wenn die Leute, die kommen, keinen Asylantrag stellen, dann werden sie gleich an der Grenze – das ist jener Bereich inklusive des Zehn-Kilometer-Radius um Grenzkontrollstellen – wieder nach Ungarn zurückgewiesen", sagt Stella.
"Das funktioniert gut, die Ungarn übernehmen sie auch – zumindest haben sie nichts dagegen, wenn wir sie zurückweisen", schilderte der stellvertretende Landespolizeidirektor. "Es soll auch in Kürze wieder möglich sein, dass wir auch nach Ungarn wieder Zurückschiebungen machen." In letzter Zeit sei dies leider nicht möglich gewesen. "Wir haben positive Signale aus Budapest", so Stella. In den nächsten ein, zwei Wochen erwarte man, dass auch die Komitate von der Zentralstelle entsprechend instruiert werden, dass sie wieder Zurückschiebungen übernehmen.
Vorkehrungen in Nickelsdorf
In Nickelsdorf hat die Polizei Vorkehrungen getroffen, um bei einem erneuten Flüchtlingsandrang die ankommenden Menschen registrieren zu können. Im Rahmen des "Grenzmanagements" wurden auch Bodenanker für einen Zaun an der Grenze gesetzt. Nach derzeitigem Plan soll dieser bei Bedarf auf einer Länge von insgesamt bis zu fünf Kilometern binnen 48 bis 72 Stunden aufgestellt sein, so Landespolizeidirektor Martin Huber zur APA.
Die Polizei stellt sich an der burgenländischen Grenze jedenfalls auf einen längeren Aufenthalt ein. An 16 Grenzübergangsstellen zu Ungarn, die bereits winterfest gemacht wurden, werde man die Vorbereitungen in den nächsten zehn bis 14 Tagen abgeschlossen haben, so Landespolizeidirektor Martin Huber im Gespräch mit der APA. Binnen 24 Stunden können dort 3.000 Menschen registriert werden, erläuterte Oberst Helmut Greiner von der Landespolizeidirektion Burgenland bei einem Lokalaugenschein. Bezüglich der Slowakei seien vorerst die Planungen abgeschlossen.
"Derzeit sind wir so gerüstet, dass wir das auf jeden Fall langfristig vornehmen können. Natürlich wird es immer die eine oder andere Verbesserungsmöglichkeit geben", meinte Huber. (APA, 25.10.2016)