Wien – Nach dem Ringen um den Handelsvertrag Ceta: Wenn eine kleine Region gegen die Mehrheit aller anderen Staaten einen Vertrag zu Fall bringen könnte, stellt das das demokratische Prinzip von Mehrheitsentscheidungen infrage. Aber ist dann die EU überhaupt noch handlungsfähig? Ist nicht im Zweifel das nationale Hemd immer näher als der europäische Rock? Wird damit die europäische Politik ständig zum Opfer nationaler Einzelinteressen – man könnte auch sagen: Erpressungsopfer nationalstaatlicher Interessen? Braucht es also neue Möglichkeiten der demokratischen Entscheidungsfindung – neue Spielregeln für die Gemeinschaft?

Darüber diskutierten bei Ingrid Thurnher am Sonntag im ORF:

• Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler, ÖVP
• Ulrike Guérot, Politikwissenschafterin, European Democracy Lab, Berlin
• Stefan Lehne, Thinktank Carnegie Europe, Brüssel
• Hans-Peter Martin, ehemaliger EU-Abgeordneter
• Robert Marschall, EU-Austrittspartei
• Lisa Mittendrein, Attac

Was meinen Sie? Zerbröckelte die Europäische Union? Nutzen Sie das Forum, um sich über die Sendung auszutauschen. (red, 30.10.2016)