Seit die deutsche Bundesregierung vor drei Jahren ihre Pläne für eine Straßenmaut nur für Ausländer verkündet hat, haben österreichische Verkehrsminister nur auf eine Weise reagiert: Sie haben mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzulässiger Diskriminierung gedroht.
Das war bisher überflüssig, weil die EU-Kommission selbst darauf schaut, dass die EU-Verträge eingehalten werden. Es war Widerstand aus Brüssel, der die Einführung der Maut bisher verhindert hat.
EU-konforme Lösung in Sicht
Nun aber, da der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne geändert und sich mit Brüssel offenbar geeinigt hat, sind Klagsdrohungen ebenfalls sinnlos. Denn wenn die EU-Kommission zustimmt, ist es unwahrscheinlich, dass der EuGH das Vorhaben untersagt. Länder dürfen schließlich Geld für Straßenbenützung verlangen – Österreich macht das schon lange.
Und wenn Kfz-Steuern im Gegenzug sinken, gehört das in den Kompetenzbereich der nationalen Politik. Was der EU-Kommission so aufgestoßen hat, war das Vorhaben, allen deutschen Autofahrern die Maut eins zu eins zu ersetzen. Das dürfte nun vom Tisch sein.
Wichtigste Ost-West-Verbindung führt über Deutschland
Aber Österreich hat mit der deutschen Maut ein Sonderproblem: Die wichtigste Ost-West-Straßenverbindung führt über deutsches Staatsgebiet. Wenn die Nutzung des großen deutschen Ecks zwischen Salzburg und Kufstein mautpflichtig wird, müssen österreichische Autofahrer, die gar nicht nach Deutschland wollen, dennoch eine Vignette kaufen.
Hunderttausende, die mehrmals im Jahr nach Salzburg, Linz oder Wien fahren, brauchen eine deutsche Jahresvignette, die mit geplanten 130 Euro mehr kostet als die österreichische. Auch eine günstige Kurzzeitvignette wird ihnen nichts nützen. Das ist eine schwere Belastung und unverhältnismäßig.
Bures und Stöger haben nichts getan
Schon die früheren Verkehrsminister Doris Bures und Alois Stöger hätten sich dieses Themas annehmen sollen – statt nur mit der Klagskeule zu fuchteln und auf gute Schlagzeilen in der Krone zu schielen. Nun ist Jörg Leichtfried an der Reihe. Er sollte sich dringend mit Dobrindt an einen Tisch setzen und eine Sonderregelung verhandeln. Doch solange er mit Klagen droht (oder diese gar einbringt), wird das kaum gelingen.
Welche Möglichkeiten gibt es? Dass Deutschland einfach die Autobahnstrecke Salzburg–Rosenheim–Kiefersfelden von der Maut ausnimmt, wäre zwar wünschenswert, ist aber eher unwahrscheinlich. Möglich wäre hingegen, dass auf dieser Strecke auch die österreichische Vignette gilt, die dafür etwas teurer wird, und die Asfinag die Zusatzeinnahmen an Berlin abliefert.
Den Tanktourismus reduzieren
Noch besser wäre es, wenn Österreich stattdessen die Mineralölsteuer ein wenig erhöht. Das würde den Tanktourismus, der die deutsche Regierung viel Geld kostet, etwas reduzieren und wäre ein Beitrag zum Erreichen der Klimaziele.
Über all das kann man mit Dobrindt sicher reden. Kein anderer Nachbar Deutschlands hat ein vergleichbares Problem. Aber das erfordert Diplomatie, nicht politische Effekthascherei. (Eric Frey, 8.11.2016)