Wien – Als "Geheimorganisation" bezeichnet der FPÖ-Abgeordnete und Agrarsprecher Harald Jannach die Agrarmarkt Austria Marketing (Ama Marketing). Jannach hat 2014 eine Untersuchung durch den Rechnungshof (RH) verlangt. Jetzt liegt der Bericht endlich vor. "Ich hoffe, dass aufgrund der Prüfung die parteipolitische Spielwiese, die durch den Bericht belegt ist, etwas schwieriger geworden ist", sagt er. Die Ama Marketing selbst versichert, dass sie schon mit Vorlage des Rohberichts begonnen habe, die Hinweise des Rechnungshofs umzusetzen – "so weit möglich".

Der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber meint, dass die politischen Rahmenbedingungen, in denen die Agrarproduktevermarktungsagentur agiert, geändert gehörten. Aus dem RH-Bericht sei zweierlei herauszulesen: "Es braucht ein neues Ama-Gesetz, das zu mehr Kontrolle und Transparenz führt. Und es braucht ein Gütesiegelgesetz, damit der derzeitige Auszeichnungsdschungel bei Lebensmitteln aufhört."

Keine Evaluierung

Laut RH-Bericht flossen zwischen 2010 und 2014 durchschnittlich 22,56 Millionen Euro pro Jahr in die Ama-Marketing. Der Großteil, nämlich fast 80 Prozent, stammt aus den Beiträgen von Landwirten. Davon wiederum kamen 80 Prozent aus den Bereichen Milch und Fleisch. Damit wurden viele Marketingprojekte finanziert, für die es jedoch, moniert der RH, "keine aussagekräftige Evaluierung" gab.

Zum Beispiel ein Grillclub, der die Aufgabe hat, Menschen für diese Zubereitungsart zu begeistern – auf dass sie hochwertiges Fleisch kaufen. Jährlich wurden dafür rund 282.000 Euro aufgewendet. Eine Grillzeitung wurde auf Basis eines Kooperationsvertrags mit einer Agentur herausgegeben; die Kosten stiegen im Laufe der Zeit um etwa ein Drittel. Doch waren die Projektbeurteilungen für die schon 2006 begonnene Aktion "nur von geringer Aussagekraft", urteilte der RH trocken.

Ungenaue Aufzeichnungen

Oder: Die Ama Marketing finanzierte Inserate der Österreichischen Hagelversicherung mit insgesamt rund 240.100 Euro mit, "obwohl der inhaltliche Zusammenhang mit der Ama Marketing nicht ausreichend erkennbar war." Noch mehr: Ein Vertrag über die Kooperation fehlte.

Auch war die Aufgabe einiger Vereine wenig scharf abgegrenzt, bekamen aber trotzdem Förderungen durch die Ama Marketing. So wurden rund 2,53 Millionen Euro an einzelne Vereine weitergegeben, damit diese die erforderlichen Eigenmittel für die Teilnahme an anderen Förderprogrammen hatten. Der Verein "Verein Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich" wiederum war "mit der Ama Marketing durch personelle Verflechtungen verbunden" – und erhielt Mittel ohne korrekt abgeschlossene Förderverträge.

Auch wurde bei der Kontrolle diverser Gütesiegel einiges beanstandet. So wurde die Kontrolle des Ama-Gastrosiegels mehrfach – nämlich sieben Mal – über die maximale Vertragslaufzeit vergeben. Eine Neuausschreibung wäre aber erforderlich gewesen.

Für die Oppositionspolitiker Jannach und Pirklhuber ist die Ama Marketing, die zum Landwirtschaftsministerium gehört, "eine Spielwiese der ÖVP" so Jannach, der fordert, dass zumindest der Aufsichtsrat für Oppositionspolitiker geöffnet wird. (ruz, 16.11.2016)