Ramstein – Türkische Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier in Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz haben in Deutschland um Asyl gebeten. Eine genaue Zahl nannte der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Paul Junker, am Mittwoch nicht. Auch von Familienangehörigen der Soldaten seien Asylanträge eingegangen.
EU-Parlament sagt Besuch von Abgeordneten in der Türkei ab
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte unterdessen einen Besuch von Abgeordneten in der Türkei vorerst ab. Der Besuch des Vorsitzenden des Außenausschusses, Elmar Brok, und der Türkei-Berichterstatterin Kati Piri werde verschoben, bis die Türkei "das Vorrecht des Parlaments" respektiere, sagte Schulz am Mittwoch.
Aus dem Parlament verlautete, die Türkei habe Piri wegen ihrer Kritik am massiven Vorgehen gegen die türkische Opposition nicht einreisen lassen wollen. Die Niederländerin war bereits im Februar nach einem Besuch im Kurdengebiet scharf von der türkischen Regierung angegriffen worden, die ihr einseitige Parteinahme für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorwarf. Brok und Piri seien beide Repräsentanten des EU-Parlaments, erklärte Schulz nun. Es gehe nicht an, dass sich die Türkei aussuche, mit wem sie spreche.
Gericht: Haftbefehl gegen HDP-Chefin Yüksekdag rechtmäßig
Der Einspruch gegen die Verhaftung der Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Figen Yüksekdağ, ist unterdessen abgelehnt worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Am Montag hatte ein Gericht bereits die Verhaftung des Ko-Chefs der HDP, Selahattin Demirtaş, für rechtmäßig erklärt.
Drei Bürgermeister der DBP, des kommunalen Ablegers der HDP, wurden am Mittwoch in der Südosttürkei festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, gegen die Ko-Bürgermeister der Stadt Tunceli und gegen den Bürgermeister der Stadt Siirt werde wegen Terrorvorwürfen ermittelt.
Yüksekdağ und Demirtaş waren am 4. November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden, acht weitere Abgeordnete der HDP sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die HDP als verlängerten Arm der PKK. (APA, 16.11.2016)