Wien – Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Angesichts der Geldvernichtung, die in Biogasfermentern der ersten Generation geschieht, denken sich das viele. Noch einmal aber soll es der Gesetzgeber richten – mit einer Anschlussfinanzierung an die auf 13 Jahre beschränkte Förderung mittels Einspeisetarife. Und mithilfe einer Abwrackprämie für Anlagen, die besser vorgestern als gestern zugesperrt hätten. Die müsste allerdings in Brüssel genehmigt werden.

2003 ging in Österreich der erste Schwung von Biogasanlagen ans Netz. Steirische Landwirte waren die Ersten, die Ratschlägen bäuerlicher Interessenvertreter gefolgt sind und in der Hoffnung auf sprudelnde Einnahmen in ein zweites Standbein neben dem Ackerbau investiert haben. In der Grünen Mark stehen 37 der österreichweit 291 Biogasanlagen. Bauern aus Niederösterreich folgten kurz darauf. In beiden Bundesländern brennt spätestens jetzt der Hut. Nach Auslaufen der garantierten Einspeisetarife fallen heuer die ersten Anlagen aus der Förderung.

Erste Anlagen im Herbst aus Förderung

In Oberösterreich, wo im Bundesländervergleich nach Niederösterreich (91) die zweitmeisten Biogasanlegen stehen (62), ging es wegen strengerer behördlicher Auflagen erst zeitverzögert los. Dort fallen die ersten Anlagen kommenden Herbst aus der Förderung. Oder auch nicht.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will eine Rettungsaktion starten. Ihm sitzen Bauernvertreter im Nacken, die eine Anpassung der Zahlungen an die technische Lebenszeit der Anlagen – 20 statt 13 Jahre – fordern.

Widerstand gegen die "Bauernförderung" kommt aus der Arbeiterkammer. Dort argumentiert man, dass mit "Klientelpolitik" Schluss sein müsse. Konsumenten, die über ihre Stromrechnung den Ausbau der Ökoenergie zahlen, dürften nicht noch stärker belastet werden. In Summe hat die Biogasbranche rund 450 Millionen Euro investiert; knapp 150 Millionen sind dem Vernehmen nach noch immer nicht ausfinanziert, weil sich der Rohstoffeinsatz massiv verteuert hat. An Förderungen sind allein im Vorjahr knapp 100 Millionen geflossen.

Investoren sind weg

Institutionelle Investoren, zu denen die Hypo Alpe Adria gehörte, haben längst das Weite gesucht, verkauft oder Ausgleich angemeldet. Sollte die Anschlussfinanzierung platzen, seien jetzt 800 bis 900 landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, sagen Interessenvertreter.

Um die wurde auch am Montag noch gerungen. Die SPÖ machte ihre Zustimmung zur Freigabe der Begutachtung für die kleine Ökostromnovelle unter anderem von Hilfen für die Wiener Stadtwerke abhängig. Weniger Zählpunkte sollten den Wiener Linien zu Millioneneinsparungen verhelfen, KWK-Punkte den Kostendruck bei Gaskraftwerken lindern helfen.

Die Industrie wiederum befürchtet, dass die Kosten entgegen der propagierten Aufkommensneutralität in die Höhe schnellen werden, weil zum Beschluss im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig ist und das wohl nicht ohne weitere Zugeständnisse abgehen werde. Biogas sei im Vergleich zu anderen Technologien zur Stromerzeugung so und so unterlegen. Stützungszahlungen würden den Tod nur hinauszögern. (Günther Strobl, 21.11.2016)