Die Chefin und die Chefs der drei größten österreichischen Mobilfunker sind sauer. Anders kann man es nicht beschreiben. Bei einem Gespräch mit Journalisten machten Margarete Schramböck (A1), Jan Trionow ("3") und Andreas Bierwirth (T-Mobile) gemeinsam ihrem Ärger über die Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) Luft. Diese hat gegen die drei Handynetzbetreiber Verfahren wegen zahlreicher Verletzungen der Netzneutralität eingeleitet.

"Die RTR feuert aus allen Rohren auf uns Mobilfunker", sagte Trionow. Laut der Behörde könnten Angebote etwa zum Ausfiltern von Spam-E-Mails oder Kinderschutzprogramme gegen die Netzneutralität verstoßen. Auch Musikstreaming-Angebote stehen in der Kritik. Kommt die RTR mit ihren Argumenten durch, müssen die Angebote abgedreht werden, befürchten die Mobilfunker. Sie hoffen, dass ihnen die Behörde mehr Spielraum lässt.

Neue Regeln in der EU

Hintergrund des Verfahrens sind neue Regelungen zur Netzneutralität, die vor wenigen Monaten von der EU-Kommission beschlossen wurden. Demnach dürfen bestimmte Datenpakete in Telekommunikationsnetzen nicht bevorzugt behandelt werden. Konkret dürfen Mobilfunker bestimmten Anwendungen, etwa Musik- und Videostreamingdiensten, keine Vorfahrt auf der Datenautobahn einräumen.

Für Bierwirth ist es unverständlich, warum gerade Kinderschutzprogramme ein Problem sein sollen. Auch wurde das von T-Mobile verwendete Programm von einem österreichischen Start-up entwickelt. Und es bestehen gute Chancen, dass dieser Schutz auch von T-Mobile in den USA und Deutschland eingesetzt wird. Der Manager sieht Widersprüche, wenn die Regierung einerseits Start-ups massiv fördert und ihnen andererseits das Leben schwermacht.

"Kaum Vorschläge der Mobilfunker umgesetzt"

A1-Chefin Schramböck betonte, dass die RTR in den vergangenen Jahren kaum Vorschläge der Netzbetreiber umgesetzt habe. So warte man noch immer auf eine Lösung in Sachen Terminierungsentgelte, da heimische Mobilfunker etwa bei Anrufen nach Deutschland mehr zahlen müssen als umgekehrt.

Bierwirth mahnt auch ein, das Ziel der Regierung, Österreich zu einem führenden Land bei der kommenden Mobilfunkgeneration 5G zu machen, nicht durch Überregulierung zu behindern. 5G verspricht Nutzern Internetgeschwindigkeiten von mehr als 1,2 Gigabit/s – der Aufbau in Österreich "bringt Arbeitsplätze", betonte Schramböck.

Wettbewerb in Österreich funktioniert

Gemeinsam kritisieren die Telekommanager auch, dass die RTR mittlerweile in allen Fällen für Überregulierung stehe und sie dieses Jahr fünf Prozent mehr für den Erhalt der Behörde bezahlen müssten. Zudem waren sich alle drei einig, dass der Wettbewerb in Österreich tadellos funktioniere, wie "man an den aktuellen Angeboten sehen kann". Dementsprechend tue man sich mit der Regulierungswut sehr schwer. Passend dazu wurde die Verpflichtung zur Papierrechnung kritisiert. "Warum gilt diese nur für uns und nicht auch für andere Branchen, etwa für Stromversorger?", fragte Schramböck.

In ihrer Stellungnahme verweist die RTR darauf, dass man aufgrund einschlägigen EU-Rechts verpflichtet sei, diese Verfahren zu führen. Konkretes könne man derzeit noch nicht dazu sagen. Mit einem Abschluss der Verfahren ist heuer jedenfalls nicht mehr zu rechnen. (Markus Sulzbacher, 24.11.2016)