Österreich hat sich beim EU-Wettbewerbsrat gegen den aktuellen Entwurf zum Geoblocking ausgesprochen, mit dem Händler den Verkauf ihrer Waren in ein anderes EU-Land über das Internet unterbinden. "Er führt zu einem Zwang zum Vertragsabschluss für Händler und ist ein schwerer Eingriff in die Privatautonomie, ein Fundament der Sozialen Marktwirtschaft", erklärte Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP).

Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Minister hatten zuvor am Montag in Brüssel eine Einschränkung von "ungerechtfertigtem Geoblocking" beschlossen. Die Position des EU-Ministerrats ist aber noch nicht endgültig, sie ermöglicht erst Verhandlungen mit dem Europaparlament, das in dieser Frage mitentscheidet.

"Keine klaren Vorteile für Konsumenten"

"Gleichzeitig ergeben sich beim jetzigen Stand durch die entstehende Rechtsunsicherheit keine klaren Vorteile für Konsumenten", warnte Mahrer weiters zu dem Entwurf. "Österreich unterstützt das Ziel, einen starken Binnenmarkt zu schaffen und ungerechtfertigtes Geoblocking zu bekämpfen. Aber: neue Regulierungen müssen klar und verständlich sein und sowohl für Konsumenten und Unternehmer einen echten Mehrwert schaffen. Der Entwurf zur Geoblocking Verordnung widerspricht dem und auch dem Vorsatz der Juncker-Kommission nur dann zu regulieren, wenn es wirklich nötig und zielführend ist." Daher habe Österreich den vorliegenden Text am heutigen Montag nicht unterstützt. (APA, 28.11.2016)