Wien – Die Wiener Grünen fordern in Sachen Mindestsicherung eine Umkehr der Diskussion. Statt über Kürzungen nachzudenken, solle man eine Ausweitung der Leistung überlegen, nämlich dort, wo sie nicht ausreichend ist, sagt David Ellensohn im Gespräch mit dem STANDARD. Der Klubobmann der Wiener Grünen will das "Tabu", über eine Aufstockung zu sprechen, brechen und ortet etwa bei Alleinerziehenden entsprechenden Bedarf. Auch wenn er wisse, dass man mit solchen Vorschlägen mittlerweile als "weltfremd abgestempelt" und als "Gutmensch beschimpft" werde, regt er eine Erhöhung auf das Niveau der Armutsgrenze an.

Letztere liegt bei rund 1100 Euro monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt, die Mindestsicherung bei maximal 838 Euro.

"Möglichst viel Krawall"

Die politischen Diskussionen der vergangenen Monate bezeichnet Ellensohn als "wirklich erbärmlich". Es werde "brutal bei den Ärmsten gekürzt". Ellensohn nimmt nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP in die Pflicht: "Sie arbeitet wenig mit Fakten, dafür mit möglichst viel Krawall." Ellensohn ortet eine "Verrohung der gesamten politischen Landschaft".

Was aktuelle Positionen zur Mindestsicherung der Stadt Wien betrifft, kämpfen die Grünen laut ihrem Klubobmann dafür, "dass die Mindestsicherung nicht runtergedreht wird".

Er ist dafür, dass die österreichweiten Verhandlungen wieder aufgenommen werden, denn die Mindestsicherung sei "keine Bundesländersache". Mit dem Koalitionspartner sieht er weitgehend Einigkeit, will daher auch keinen Appell an die zuletzt unter Beschuss geratene Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) richten. Sie trete wie die Grünen für eine Erhöhung der Löhne ein, statt Entscheidungen zu fällen, die Betroffene schlechterstellen.

"Stimmen pro Blau" bei SPÖ

Zu den internen Querelen bei der SPÖ sagt Ellensohn, es werde trotzdem gearbeitet, man spüre die Animositäten im Alltag nicht. Personaldiskussionen gebe es in allen Parteien immer wieder, "momentan ist die SPÖ in so einer Phase". Ellensohn ist allerdings aufgefallen, dass die "Stimmen pro Blau" in der Wiener SPÖ lauter geworden seien: "Vor einem Jahr im Wahlkampf hat die Partei noch geschlossen gewirkt." (Rosa Winkler-Hermaden, 28.11.2016)