Wien – Mit Deutschland und Frankreich sucht Österreichs Medienminster Thomas Drozda (SPÖ) eine "Allianz", um soziale Medien wie Facebook und Onlineplattformen medienrechtlich gleichzustellen. Insbesondere bei Inhalten, aber auch bei Werberegeln – da hat Österreich gerade eine neue Regelung vorgeschlagen. Kommenden Donnerstag will Drozda das Thema mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas bei einem Wien-Besuch besprechen, erklärt er im Gespräch mit dem STANDARD. Bis zum ersten Quartal 2017 will er dazu "konkrete Überlegungen haben".

Drozda traf gerade in Brüssel Günther Oettinger, nur noch bis Jahresende Digital-Markt-Kommissar. Bei ihm fand Drozda (wie schon bei einem Gespräch bei der Ars Electronica im September) ein offenes Ohr, berichtet Drozda. Oettinger stehe einer medienrechtlichen Gleichstellung sozialer Netzwerke "sehr aufgeschlossen gegenüber". Drozda räumt ein: "Schade, dass Oettinger uns abhanden kommt, aber er hat zugesagt, weiterhin in der Kommission einen Blick darauf zu haben." Drozda sieht ihn als "Bündnispartner". Oettinger wird Haushalts-Kommissar.

Facebook und Medienförderung

Oettinger stehe sowohl der medienrechtlichen Gleichstellung von Facebook und Co. aufgeschlossen gegenüber wie Drozdas Plänen für eine neue Medienförderung (für Print- und Onlinemedien). Darüber verhandelt Drozda noch "gut" mit ÖVP-Mediensprecher Werner Amon, deshalb wolle er über den inhaltlichen Stand und einen Zeitplan derzeit öffentlich nichts sagen. DER STANDARD berichtete, was Drozda grob mit der Presseförderung vorhat und wie Amon Teile seiner Pläne jedenfalls noch im September sah. Die EU muss eine neuer oder grundlegend geänderten staatliche Förderung zustimmen ("notifizieren") – sie darf den Wettbewerb nicht verzerren.

Verbot von Verhetzung

Der Wettbewerb traditioneller Medien mit Facebook, Google und anderen Plattformen beschäftigt Drozda mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas: Der drängt schon länger darauf, die digitalen Plattformen, etwa auch Youtube, in der geplanten neuen Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste gleichzustellen, insbesondere auch bei Vorschriften über Jugendschutz, beim Verbot von Hass und Diskriminieriung, Darstellung von Gewalt.

"Kein fairer Wettbewerb"

"Man kann Marktteilnehmer nicht vollkommen ungleich behandeln", sagt Drozda Donnerstag im Gespräch mit dem STANDARD. Facebook und anderen Plattformen müsse "eine Verantwortung zukommen, wie sie jeder Herausgeber oder Fernsehanbieter". Gegen Inhalte von Zeitungen oder Programmen könne man sich mit "strengem Medienrecht" zur Wehr setzen.

"Das ist kein fairer Wettbewerb", sagt Drozda, und: "Man kann nicht Marktteilnehmer vollkommen ungleich behandeln. Das ist, gelinde gesagt: seltsam." Kommende Woche will er mit Maas "gemeinsam in Wien überlegen, wie man effizienter gegen Hass im Netz vorgehen kann und welche Vorschriften hier für soziale Netzwerke gelten sollen".

Für 2017 plant Drozda eine "breite Diskussionsveranstaltung" zum Thema – auf der Suche nach "möglichst raschen, effizienten Regelungen gegen Gewalt im Internet".

Vorschlag für Werbe-Gleichstellung

Österreich hat nach STANDARD-Infos in die laufenden Brüsseler Verhandlungen gerade einen Regelungsvorschlag für Werbung eingebracht, der soziale Netzwerke und Youtube in der sogenannten "kommerziellen Kommunikation" mit klassischen Sendern gleichstellen soll. (fid, 8.12.2016)