Rom – Nachdem der scheidende italienische Außenminister Paolo Gentiloni am Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt worden ist, wird schon im Laufe der Woche mit einem Regierungsdekret zur Bankenrettung gerechnet. Davon sollen nicht nur die Krisenbank Monte Paschi di Siena (MPS), sondern auch andere Problembanken profitieren.

Gentiloni berät mit den Experten des Wirtschaftsministeriums, wie der Staat die MPS-Bank, die drittgrößte des Landes, auffangen kann. Das Ministerium hält bereits eine vierprozentige Beteiligung an der ältesten Bank der Welt. Obwohl Europas Politik nach der Finanzkrise geschworen hatte, dass nie wieder Steuerzahler Banken retten sollen, denkt Italien an eine "vorsorgliche Rekapitalisierung", die die EU den Regierungen als Hintertür offenlässt, um Banken zu retten.

Die ungelösten Probleme von MPS und anderen Banken könnten einen Zusammenbruch des gesamten italienischen Bankensystems auslösen. So wird jetzt über eine Teilverstaatlichung diskutiert. Diese könnte über einen staatlichen Fonds erfolgen, der mit bis zu 15 Milliarden Euro dotiert sein könnte.

Auch andere Institute betroffen

Von dem Fonds sollen neben MPS auch die Volksbank von Vicenza und Veneto Banca profitieren. Die beiden Institute stehen zurzeit unter Kontrolle des privaten Bankenrettungsfonds und sollen Ende Jänner fusioniert werden. Nach dem Zusammenschluss würde dann eine Kapitalerhöhung im Wert von 2,5 Milliarden Euro gestartet. Sollten nicht genügend Privatinvestoren diese Kapitalerhöhung unterstützen, wäre der staatliche Eingriff notwendig.

Auf Staatshilfe könnte auch die Problembank Carige aus Genua angewiesen sein, die ebenfalls wegen ihren notleidenden Krediten ins Visier der Europäischen Zentralbank (EZB) geraten ist. Ende Juni hatte die Bank die Problemkredite mit rund 7 Milliarden Euro beziffert. Bis Ende 2018 solle Carige das Volumen auf 4,6 Milliarden Euro und bis Ende 2019 auf 3,7 Milliarden Euro drücken, drängt die EZB. Das Institut war 2014 durch den EZB-Stresstest gefallen.

Carige hat im ersten Halbjahr 2016 einen Verlust von 206 Milliarden Euro verbucht, nachdem riskante Darlehen im Wert von 345 Milliarden Euro abgeschrieben werden mussten. Carige will 500 Jobs streichen und 106 Filialen schließen, geht aus dem neuen Entwicklungsplan der Bank bis 2020 hervor. Ziel ist, 2018 wieder Gewinne in Höhe von 68 Milliarden Euro zu schreiben.

In dieser für das italienische Bankensystem durchaus schwierigen Situation stellt der französische CEO der Bank Austria-Mutter Unicredt, Jean-Pierre Mustier, am Montag dem Aufsichtsrat seinen Entwicklungsplan für die Bank vor, der eine milliardenschwere Kapitalerhöhung enthalten soll. Der Plan, auf den Investoren seit Monaten gespannt warten, wird den Investoren am Dienstag in London präsentiert. (APA, 12.12.2016)