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Die EU-Staaten haben am Dienstag auf Fachebene der endgültigen Abschaffung der Roaminggebühren ab 15. Juni 2017 zugestimmt. Das bedeute, dass die Roaminggebühren für alle Reisenden abgeschafft werden, wenn diese im EU-Ausland mit ihren Mobiltelefonen und Geräten telefonieren, SMS schreiben oder im Internet surfen, erklärte die EU-Kommission.

Mit Fair-Use-Klausel

Die Roaminggebühren für Mobilfunk werden allerdings nicht gänzlich abgeschafft. Die Kommission beschloss deren Ende am Montag mit einer Fair-Use-Klausel, die es Mobilfunkanbietern ermöglicht, in bestimmten Fällen wieder Zuschläge zu verlangen – und zwar von Kunden, die länger als vier Monate und zwei Wochen mit einer günstigen ausländischen SIM-Karte telefonieren oder das Internet nutzen. So soll verhindert werden, dass etwa deutsche Mobilfunker massenhaft Kunden an ihre österreichische Konkurrenz verlieren, weil die Tarife in Österreich teilweise günstiger sind.

Stellungnahme der EU-Kommission auf Twitter.

Die österreichischen EU-Vertreter stimmten in Brüssel gegen die Regelung, da man mit der Fair-Use-Klausel keine Freude hat. "Die Bestimmungen sind zu schwammig", heißt es aus dem Infrastrukturministerium zum STANDARD. Neben Österreich stimmten sieben weitere Staaten gegen den Vorschlag der Kommission, neun enthielten sich, die restlichen zwölf stimmten dafür.

Wholesale-Kosten

Eine weitere Hürde muss vor Juni 2017 noch genommen werden. Jene Kosten, die sich EU-Mobilfunker untereinander verrechnen, müssen gesenkt werden, damit sich auch kleine Anbieter wie die Diskonter Hot und Spusu die neue Roamingvereinbarung leisten können – ohne Tariferhöhung für Kunden. (sum, 12.12.2016)