Wien/Graz/Linz/Innsbruck – In den Bundesländern stehen diese Woche die Budget-Abschlüsse auf dem Programm. In Wien wurde die zweitägige Budgetdebatte am Dienstag mit dem Beschluss durch die rot-grüne Stadtregierung abgeschlossen: Wie berichtet, ist für 2017 eine Neuverschuldung von 569,6 Millionen Euro geplant. Die Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Neos haben bereits im Vorfeld angekündigt, dem Zahlenwerk nicht zustimmen zu wollen – und machten das auch am Dienstag in den verschiedenen Spezialdebatten zu den unterschiedlichen Ausgabenbereichen deutlich.

Auch die Steiermark macht neue Schulden – obwohl die rot-schwarze "Reformpartnerschaft" in den vergangenen Jahren eisernen Sparwillen auf ihre Fahnen geheftet hatte. Bis 2015 sollte schließlich ein Nulldefizit erreicht werden. Daraus wurde nichts, auch nicht 2016. Am Dienstag schnürten SPÖ und ÖVP ein neues Kreditpaket: Das Land macht nun mehr als 300 Millionen Euro neue Schulden. Der Schuldenstand 2017 erhöht sich auf 4,9 Milliarden Euro. Der exorbitante Anstieg erklärt sich auch durch die ins Fünf-Milliarden-Euro-Budget aufgenommenen Verbindlichkeiten der Landes-Krankenanstaltengesellschaft (KAGes).

Kritik der Opposition

Die neuerliche Verschuldung des Landes führen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein SPÖ-Vize, Finanzreferent Michael Schickhofer, auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung, die Kosten der Steuerreform und der Flüchtlingsbetreuung, sowie auf den zusätzlichen Finanzaufwand für das Ärztearbeitszeitgesetz zurück. Die Opposition geißelte die Landesregierung in der Budgetsitzung: Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner warnte, das Land Steiermark werde "zu einem Problemfall". Die KPÖ kritisierte, dass weiter gespart werde, bei jenen, "die ohnehin arm sind". Und auch die FPÖ sprach von einer "fatale Schuldenentwicklung".

Der oberösterreichische Landtag beschließt diese Woche das zweite Budget in der Ära schwarz-blau. Der Abgang ist 2017 mit 42,3 Mio. Euro deutlich geringer als erwartet ausgefallen – nicht zuletzt dank des frischen Geldes, das der Finanzausgleich dem Land beschert hat. Die SPÖ wird dem Wohnbaukapitel die Zustimmung verweigern, die Grünen den Kapiteln Bildung und Verkehr.

Nulldefizit in Tirol

Die schwarz-grüne Landesriegrung Tirols hat ein Doppelbudget für 2017/2018 beschlossen, das heute, Mittwoch, im Landtag diskutiert wird. Jeweils rund 3,7 Milliarden Euro sind für die beiden Jahre budgetiert. Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) plant erneut mit einem Nulldefizit. Zudem soll bis 2018 die Verschuldung des Landes auf knapp 270 Millionen Euro reduziert werden. Trotzdem stimmte die Opposition geschlossen gegen das Budget ("zu wenig Mut für Investitionen"). Zudem sorgt das Einfrieren der Förderungen für Sozialvereine für Unmut. (ars, krud, mue, 13.12.2016)