Wien – Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern haben für Politikerinnen und Politiker ja oft so ihre Tücken. Das bekam vor allem die Regierungsspitze Dienstagabend beim ORF-Bürgerforum zu spüren, wo es nicht nur wohlgesonnene und freundliche Fragen gab, sondern viel Unmut und grundlegende Abneigung gegen die Arbeit von Rot-Schwarz.

Die noch größere Zumutung für Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die neben Moderator Peter Resetarits stehen mussten -- oder durften, weil damit im Zentrum der Szenerie -, aber auch für die Chefs bzw. Chefin der Oppositionsparteien – Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne), Matthias Strolz (Neos), Robert Lugar (Team Stronach) – war ein dramaturgisches Disziplinierungsinstrument der Sendungsmacher: Nach nur einer Minute Redezeit, in der die Politiker immer gleich mehrere Bürgerfragen, Bürgersorgen oder Bürgervorwürfe beantworten sollten, schlug ein Gong, der ihnen das Wort abschneiden sollte – recht bald erfolglos, weil auch nicht sinnvoll.

Kern und Mitterlehner zeigten jedenfalls demonstrativen Willen zur Zusammenarbeit, um den Vorwurf der ewigen Streiterei zu entkräften. Mitterlehner: "Wir stehen uns da und dort im Weg und sind beide der Meinung, wir sollten das zurückfahren." Und Kern sagte: "Wir müssen da reinhackeln."

Frohe Koalitionsbotschaft

Man solle unbesorgt sein, sagte auch Medienminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) Dienstagvormittag nach dem Ministerrat. Mit der frohen Botschaft im Advent stimmt er Medienvertreter auf die Schwerpunktsetzung der Koalition für 2017 und 2018 ein: "Machen Sie sich keine Sorgen, dass darin ein riesiges Konfliktpotenzial bestünde." Bei einem Treffen will die Regierung neue Vorhaben für die kommenden zwei Jahre beschließen – allen Neuwahlgerüchten zum Trotz: Die Legislaturperiode dauert bis Herbst 2018. Vizekanzler Mitterlehner kündigte für die Halbzeit der Legislaturperiode gar einen "Relaunch" des Regierungsprogramms an.

Dabei soll das Regierungsprogramm einer Analyse unterzogen werden. Punkt für Punkt wollen SPÖ und ÖVP das Programm durchgehen und feststellen, was schon gelungen ist (Staatssekretär Harald Mahrer, ÖVP, findet: "sehr viel") und was noch zu erledigen ist. Da kämen etwa durch die Digitalisierung ganz neue Aufgaben in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaft auf die Regierung zu. Die neuen Schwerpunkte werden etwa Bildung, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Industrie betreffen, sagt Drozda. Da sei man weitgehend einig. (nim, APA, 13.12.2016)