Wien – SPÖ und ÖVP haben für Jänner einen "Relaunch" der Regierung angekündigt. Die Regierungsprogramm soll überarbeitet werden. Das Wort "Neustart" will niemand mehr verwenden, es ist in den letzten drei Jahren dieser Legislaturperiode schon zu oft gefallen. Ein Protokoll.
Schon bei der Angelobung der rot-schwarzen Regierung im Dezember 2013 ist vom "neuen Stil" die Rede. Eine Koalition von SPÖ und ÖVP gilt nicht als populär. Beide Parteien haben bei der Nationalratswahl verloren.
In seiner Antrittsrede erklärt Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Parlament, was er unter einem "neuen Stil" versteht: "Ein spürbarer Einsatz für Rot-Weiß-Rot und ein gemeinsamer Einsatz der Regierung."
Lang hält dieser "gemeinsame Einsatz" nicht. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) tritt am 26. August 2014 zurück. Als einen der Gründe nennt er auch die SPÖ: "Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein, auch vom Regierungspartner."
Der Rücktritt Spindeleggers führt zu einer Regierungsumbildung und auch zum Versprechen eines "Neustarts" der Regierung. Kanzler Faymann und Spindeleggers Nachfolger Reinhold Mitterlehner versprechen vor allem Reformen bei Bildung und Verwaltung.
Das desaströse Ergebnis von Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl bringt im April 2016 wieder Unruhe in die Regierung. Mitterlehner verspricht einen "Relaunch der Arbeit". Für Ende Mai planen er und Kanzler Faymann einen "Neustart".
Dazu kommt es nicht mehr. Faymann gerät innerhalb der SPÖ stark unter Druck, er tritt zurück. "Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück", sagt er am 9. Mai.
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Faymanns Nachfolger, der ehemalige ÖBB-Manager Christian Kern, lässt in seiner ersten Rede als designierter Parteichef aufhorchen:
"Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall, wenige Monate, bis das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung restlos verbraucht sind."
Der neue Kanzler und SPÖ-Chef verspricht – erraten – einen "Neustart".
Im Zuge dieses Neustarts schafft Kern das wöchentliche Pressefoyer mit Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat ab. Stattdessen wird ein "Debriefing" mit den Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) eingeführt.
Die Regierung bildet fünf Arbeitsgruppen zu den Themen Integration, Bildung, Investitionen, Gewerbeordnung und Forschung. So richtig viel geht trotzdem nicht weiter (DER STANDARD berichtete).
Deshalb kündigen Kern und Mitterlehner für Jänner 2017 eine Überarbeitung des Regierungsprogramms an. Mitterlehner spricht von einem "Relaunch" und sagt: "Das Wort Neustart möchte ich gar nicht mehr erwähnen, mir stinkt das ebenfalls, aber ich möchte die Arbeitsintensität in den Vordergrund stellen." (Lisa Kogelnik, 15.12.2016)