Salzburg/Freilassing/München – In der jahrelangen Auseinandersetzung über die Verteilung des Fluglärms zwischen Salzburg und Bayern hat am Freitag die Salzburger Stadtregierung Geschlossenheit demonstriert und zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen. Sie präsentierte Messungen des bayerischen Verkehrsministeriums. Diese zeigen, dass über 99 Prozent der Lärmbelastung auf Salzburger Seite vorliegt.
Konkret heißt das, dass in Freilassing lediglich ein Waldstück zwischen der Grenze und der Bundesstraße B20 sowie fünf Häuser beim Heideweg in die Tagschutzzone 2 nach dem deutschem Fluglärmgesetz fallen. In der Lärmschutzzone 1 (60 Dezibel) leben in Salzburg 3.691 Menschen, auf deutscher Seite sind es 22. Der Salzburger Anteil beträgt somit 99,4 Prozent. In der Schutzzone 2 (65 Dezibel) kommen in Salzburg weitere 753 Betroffene dazu, auf bayerischer Seite kein einziger.
Verhandlung über künftige Anflugrouten
In der Diskussion wurde in den vergangenen Jahren aber nicht über die Verteilung der tatsächlichen Belastung gesprochen, sondern über die Verteilung der Anflugrouten. Bei den Linien- und Charterflügen steuern derzeit 89 Prozent aller Maschinen den Airport über das bayerische Freilassing an, weil dies die Route für den Instrumentenanflug ist. Der kommerzielle Verkehr in Salzburg macht aber nur etwa die Hälfte der Flugbewegungen aus, betonte Magistratsdirektor Martin Floss am Freitag bei einem Pressegespräch.
Zurzeit verhandelt eine Arbeitsgruppe der beiden Verkehrsministerien über die künftige Verteilung der Anflugrouten. Aus Bayern wurde ein Verhältnis von 70:30 in den Raum gestellt. Was dies für Salzburg bedeuten würde, schilderte der Leiter der Planungsabteilung, Andreas Schmidbauer.
"Ernsthafte Bedrohung für die Stadt"
Die Lärmbelastung in weiten Teilen der Stadt, aber auch in den Umlandgemeinde wäre dann so hoch, dass keine Baugenehmigungen mehr möglich wären. So wäre etwa die derzeit in Bau befindliche Siedlung auf den Bärgründen an der Nissenstraße bei Umsetzung eines 70:30-Schlüssels nicht mehr genehmigungsfähig.
Abgesehen vom erkrankten ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner trat die Stadtregierung heute geschlossen auf. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sprach vor einem drohenden "massiven Eingriff in den Zentralraum" und von einer "ernsthaften Bedrohung für die Stadt und die Umlandgemeinden". "Wir haben den politischen Druck, der Aufteilung auf 70 zu 30 zuzustimmen, aber 70:30 ist nicht machbar."
Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne) betonte, dass der Salzburger Flughafen aufgrund des Staatsvertrages mit Deutschland auch ein deutscher Flughafen sei. "Es ist befremdlich, wie auf bayerischer Seite vorgegangen wird."
SPÖ befürchtet Auswirkungen aus Wohnbau
Für die Siedlungsentwicklung würde es mit dem im Raum stehenden Verhältnis der Anflüge dramatisch enger. Baustadträtin Barbara Unterkofler (Neos) forderte dazu auf, die Diskussion auf sachlicher Ebene zu führen und keine Fakten falsch zu interpretieren.
Und die unter anderem für Wohnbau zuständige Vbgm. Anja Hagenauer (SPÖ) befürchtete "dramatische Auswirkungen auf den künftigen Wohnbau". "Wenn wir unsere Zukunft selbst abschneiden, wäre das fahrlässig." (APA, 16.12.2016)