Peking/Washington – Einen Monat vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wachsen die Spannungen in den Beziehungen zu China. Mit der Beschlagnahmung einer amerikanischen Unterwasserdrohne im Südchinesischen Meer löste die Führung in Peking eine verärgerte Reaktion der scheidenden US-Regierung aus. Trump heizte die Auseinandersetzung am Wochenende mit provokativen Twitter-Mitteilungen an.
Das chinesische Verteidigungsministerium sagte eine Rückgabe der Drohne zu, aber warf den Vereinigten Staaten vor, den Vorfall "unangemessen hochzuspielen". Zu dem Drohnen-Vorfall war es Ende der vergangener Woche gekommen. Ein chinesisches Marineschiff griff das unbemannte Unterwasserfahrzeug (UUV) am Donnerstag etwa 50 Seemeilen nordwestlich der philippinischen Subic-Bucht auf. Dies führte zu einer Beschwerde des US-Verteidigungsministeriums, nach dessen Angaben die Drohne der Meeresforschung diente und rechtmäßig eingesetzt wurde. Die chinesische Seite erklärte, das zunächst nicht identifizierte Objekt zu Prüfungszwecken an sich genommen zu haben, um Gefährdungen für die Seefahrt zu verhindern.
Ein-China-Politik infrage gestellt
Trump hat ein schärferes Vorgehen gegen die Volksrepublik in der Handels- und Militärpolitik angekündigt. Zuletzt zog er in Zweifel, ob die USA auch künftig anerkennen werden, dass der Inselstaat Taiwan ein Teil Chinas ist. Die Regierung in Peking reagierte darauf alarmiert und bezeichnete Amerikas Festhalten an der sogenannten Ein-China-Politik als Basis der beidseitigen Beziehungen. Auch der scheidende US-Präsident Barack Obama warnte vor einer folgenreichen Beschädigung des Verhältnisses zwischen beiden Großmächten.
Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf weite Teile des rohstoffreichen und für den internationalen Seehandel wichtigen Südchinesischen Meeres und streitet sich darüber mit anderen Anrainerstaaten. Zuletzt hatte die Regierung in Peking ihre Ansprüche mit einer wachsenden Militärpräsenz in der Region untermauert.
Trump warf China in einer Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter Diebstahl vor. Später twitterte er: "Wir sollten China deutlich machen, dass wir die von ihnen gestohlene Drohne nicht zurückhaben wollen – sollen sie sie doch behalten!"
Der Politikneuling und milliardenschwere Geschäftsmann will der Volksrepublik auch in der Handelspolitik Paroli bieten. Seinen Worten zufolge verschafft sich China unfaire Exportvorteile, indem es seine Währung künstlich niedrig hält. Dadurch seien massenweise Arbeitsplätze in den USA vernichtet worden. Deshalb hat Trump, der am 20. Jänner ins Amt eingeführt wird, saftige Einfuhrzölle auf chinesische Waren angekündigt. Die Regierung in Peking warnt daher vor einem Handelskrieg zwischen den beiden führenden Wirtschaftsmächten der Welt. "Wir hoffen, dass es dazu nicht kommt. Sonst könnten beide Länder Schaden nehmen", sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. (APA, Reuters, 18.12.2016)