940 Inhalte – also Fotos, Kommentare oder Videos – hat Facebook also im ersten Halbjahr 2016 auf Zuruf der österreichischen Behörden gelöscht. Das ist eine Vervierfachung im Vergleich zum vorigen Bemessungszeitraum – und trotzdem lächerlich wenig. Umgerechnet entfernte Facebook in den ersten sechs Monaten des Jahres etwas mehr als fünf Beiträge täglich. Fünf sperrwürdige Beiträge, die gegen österreichische Gesetze wie den Verhetzungsparagrafen, den Wiederbetätigungsparagrafen oder das Verbot terroristischer Symbole verstoßen – die findet jeder halbwegs kundige Nutzer, der sich auf bestimmten Facebook-Seiten umsieht, wohl binnen einer Stunde.

Facebooks Transparenzbericht ist nicht so transparent, wie er vorzugeben scheint: So fehlen etwa Angaben, wie oft Facebook Löschforderungen der Staatsanwälte nicht nachgegangen ist. Ebenso klammert Facebook aus, wie viele Inhalte es auf eigenes Betreiben gesperrt hat. Daher lassen sich nur bis zu einem gewissen Grad Schlüsse auf das allgemeine Löschverhalten von Facebook ziehen. Glaubt man dem deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD) und der österreichischen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), ist Facebook beim Entfernen mutmaßlich illegaler Inhalte jedoch mehr als säumig.

Zahlreiche Nutzer können das bestätigen. Zuletzt sorgte etwa ein Gewaltvideo auf Facebook für Aufregung, das erst nach medialem Druck entfernt wurde. Schnell ist Facebook hingegen, wenn es um angeblich pornografische Inhalte geht. Jeder Nippel, der bei einem Aufruf zur Brustkrebsvorsorge zu sehen ist, führt zu einer schnellen Sperre. Abgehackte Köpfe waren hingegen lange "Information" und "Meinungsfreiheit".

Zieht man zu diesen Zahlen noch die Enthüllungen über die Arbeitsbedingungen von Löschverantwortlich hinzu – diese müssen laut "Süddeutscher Zeitung" zu geringem Entgelt täglich 2.000 Beiträge pro Person bearbeiten –, ergibt sich ein klares Bild: Facebook ist es egal, ob Hass, Fake-News oder Terrorpropaganda auf seinem Netzwerk verbreitet wird. Facebook will Klicks, Verweilzeit und Werbegeld. Jede Initiative gegen Hetze und andere Probleme ist eine Alibihandlung, um Politik und kritische Nutzer zu besänftigen. Das sollte der Politik bei ihrem Umgang mit Facebook bewusst sein. (Fabian Schmid, 22.12.2016)