Wien – Ein Fall auf einer Wiener Baustelle, bei dem spanische und portugiesische Bauarbeiter vor Weihnachten ihren Lohn nicht bekommen haben, hat am Freitag erneut zu einer Diskussion über Lohndumping geführt. AK-Präsident Rudolf Kaske sieht Handlungsbedarf bei der Entsenderichtlinie und fordert eine Beschränkung der Subunternehmerketten sowie eine Aufstockung der Finanzpolizei als Kontrollbehörde.

Das Ö1-"Morgenjournal" berichtete am Freitag von einem Fall, in dem die Arbeiter vor Weihnachten ihren Novemberlohn nicht bekommen haben. Angestellt waren sie bei JMP, einer Baufirma aus der Slowakei und Sub-Sub-Unternehmer. Der Bauherr Signa hat die Porr AG beauftragt, die die Baufirma Wattaul und die JMP beauftragte, hieß es im Beitrag.

Angesichts solcher Fälle fordert Kaske die Verdoppelung des Kontrollpersonals bei der Finanzpolizei von unter 500 auf 1.000. Ähnlich Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch im Ö1-Journal: "Bei steigenden Entsendungen brauchen wir mehr Kontrolle und mehr Personal."

Mit Anfang 2017 trete eine Verbesserung in Kraft, mit der die grenzüberschreitende Verfolgung von Firmen, die ihren Mitarbeitern nicht die korrekte Entlohnung zukommen lassen, erleichtert werde, so Kaske. Neu eingeführt wird auch eine Auftraggeberhaftung für Lohnansprüche grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer im Baubereich. "Das sind weitere wichtige Schritte, damit unser Lohngefüge und der Sozialstaat nicht durch Dumping unter Druck gebracht werden. Aber es ist dringend notwendig, dass diese gesetzlichen Bestimmungen auch entsprechend durchgesetzt werden", fordert der AK-Präsident. (APA, 23.12.2016)