Wien – Die für heuer geltende Obergrenze von 37.500 Asylanträgen wurde bisher nicht erreicht. Mit Stichtag Ende November wurden 23.500 Anträge zum Asylverfahren in Österreich zugelassen. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist ein Teil des für 2017 geltenden Kontingents von 35.000 Asylanträgen aber bereits ausgeschöpft – das sagte Sobotka im Ö1-"Morgenjournal".

Grund dafür sei, dass rund 14.000 der in diesem Jahr gestellten Asylanträge 2017 zugelassen werden könnten. Dabei handle es sich um sogenannte Dublin-Fälle. Dabei liegt die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages nach EU-Recht bei einem anderen EU-Staat. Wenn die betroffenen Personen nicht innerhalb von sechs Monaten in das entsprechende EU-Land überstellt werden, werden sie automatisch in Österreich zum Asylverfahren zugelassen. Das dürft laut Sobotka bei einem Großteil der rund 14.000 Dublin-Fälle passieren.

Damit bleibe für 2017 ein Polster von rund 20.000 Asylanträgen, bevor die geplante Obergrenze erreicht wäre. Für den Fall, dass sie erreicht wird, hätte die Regierung mit der umstrittenen Notverordnung die Möglichkeit, die Antragstellung zu erschweren. (red, 27.12.2016)