Berlin – Das konsequente Vorgehen der Polizei gegen Nordafrikaner in Köln in der Neujahrsnacht ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe "nichts mit Diskriminierung zu tun", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) am Montag im ZDF. Bemängelt wurde aber die Verwendung des Begriffs "Nafris" durch die Polizei.
Bei den Grünen sorgte der Polizeieinsatz für eine Kontroverse. Die Polizei hatte in der Nacht zum 1. Jänner hunderte vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer gestoppt, die nach Einschätzung der Einsatzkräfte aggressiv aufgetreten waren. Es sei mit Übergriffen wie in der vorangegangen Silvesternacht zu rechnen gewesen, hieß es zur Begründung. Damals hatte es zahlreiche sexuelle Übergriffe und Taschendiebstähle im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs gegeben.
"Voll Respekt"
Mayer sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er sei "voll Respekt" für den Polizeieinsatz und "sehr zufrieden". Vor einem Jahr seien in Köln die meisten Straftäter aus nordafrikanischen Ländern gekommen. Nun habe es erneut "klare Hinweise" auf "insbesondere nordafrikanische Straftäter" gegeben. Durch Ausweiskontrollen, Platzverweise und Festnahmen habe die Kölner Polizei eine Wiederholung der Ereignisse in der Silvesternacht vor einem Jahr schon "im Vorfeld verhindert".
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), sagte dem RBB-Inforadio, die Polizei sei vollkommen verhältnismäßig vorgegangen. Nach den Erfahrungen aus der vorherigen Silvesternacht sei der besondere Blick auf fahndungsrelevante Personen gelegt worden. Dass die Polizei bei Twitter den Begriff "Nafris" für Nordafrikaner benutzt hatte, sei allerdings unglücklich, sagte der CDU-Politiker.
"Eifer des Gefechts"
Im Kurzbotschaftendienst Twitter hatte die Kölner Polizei in der Nacht gemeldet: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte diese Wortwahl im WDR ausdrücklich. "Das muss ich jetzt dem Eifer des Gefechts zuschreiben", sagte Mathies.
Der Silvester-Polizeieinsatz von Köln sei zwar grundsätzlich erfolgreich gewesen, erklärte der Linken-Abgeordnete Frank Tempel. "Deutlich stärkere und sichtbare Polizeipräsenz war richtig." Aber wenn das Kriterium für die polizeiliche Maßnahme die scheinbare Herkunft der Person sei und es das Stigma gebe, dass nordafrikanische junge Männer potenzielle Gefährder seien, "ist die Schwelle zum rassistisch motivierten Handeln der Polizei überschritten".
"Völlig inakzeptabel"
Auch Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte das Vorgehen der Polizei. Es stelle sich die Frage "nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Montag. Als "völlig inakzeptabel" verurteilte Peter den Gebrauch von "herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie 'Nafris' für Nordafrikaner".
Am Montag schwächte Peter ihre Kritik via Facebook jedoch stark ab, lobte den Polizeieinsatz und äußerte ihre Besorgnis über aggressiv auftretende verabredete Gruppen.
Zur Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter sagte Mathies, er habe am Montag von einigen Politikern auch der Grünen-Bundestagsfraktion Anrufe erhalten. Dabei sei deutlich geworden, dass diese Politiker Peters Ansicht nicht teilten. Neben zahlreichen Anrufen hätten das Kölner Polizeipräsidium mehr als 800 E-Mails erreicht, deren Verfasser "großen Zuspruch für den Einsatz der Polizei" deutlich gemacht hätten.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt teilte die Kritik von Parteichefin Peter an dem Polizeieinsatz nicht. "Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei zurück. Die Polizei habe nach den Erfahrungen vom Jahreswechsel 2015/2016 entsprechend reagiert und ein funktionierendes Präventionskonzept durchgesetzt, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Braunschweig.
Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) nahm die Polizei in Schutz. "Frau Peter und andere, die den Polizeieinsatz jetzt kritisieren, irren", sagte sie der Zeitung "Kölner Express". Die Polizisten hätten "vor allem geguckt, wer sich in Gruppen aufhält, und das waren nun mal häufig Personen nordafrikanischer Herkunft". (APA, 2.1.2017)