Madrid – Kaum hatten die Spanier ihre zwölf traditionellen Silvesterweintrauben um Mitternacht verputzt, traten höhere Steuern zur Sanierung des Staatshaushalts in Kraft. 3,1 Prozent Defizit ist das von Brüssel auferlegte Limit 2017 (2016: 4,6 Prozent).

Aus Tabak- und Alkoholsteuererhöhungen will Madrid rund 150 Millionen Euro lukrieren. Stärker besteuert werden in erster Linie Spirituosen (plus fünf Prozent), Wein- und Bierproduzenten sind dank starker Lobbys ausgenommen. Ende Dezember wurden bereits Zigaretten im Schnitt um 20 Cent teurer. Loser Tabak kostet gar 6,8 Prozent mehr.

300 Millionen Euro erhofft sich der Fiskus aus einem Novum, einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Limonaden von 2,5 Prozent. Weitere 500 Millionen sollen aus noch zu konkretisierenden Umweltabgaben kommen. Auch Briefmarken und Erdgas wurden teurer. Zugleich wird der Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit forciert, das Barzahlungslimit von zuletzt 2500 Euro auf tausend reduziert. Vor Mehrwert- und Lohnsteuererhöhungen sah die Rechtsregierung von Premier Mariano Rajoy (PP) noch ab. Nicht die Bürger würden primär für das knapp 5,5 Milliarden schwere Paket zur Kasse gebeten, sondern Unternehmen. Eine höhere Gewinnsteuer und die Streichung von Steuernachlässen sollen viereinhalb Milliarden bringen. (jam, 4.1.2017)