Salzburg – Die Wohnbauförderung in Salzburg hat ein schweres Jahr hinter sich. Zuerst ging im Wohnbautopf das Geld aus, dann wurden Fälle von geförderten Luxusvillen bekannt, wegen Geldmangels wurde die Förderung im Sommer gestoppt. Der Einmalzuschuss treibt das Maastricht-Defizit des Landes in die Höhe. Die Förderung musste komplett überarbeitet werden. Sowohl die Anzahl der Förderanträge als auch die Höhe wurden massiv eingeschränkt. Statt bis zu 55.000 Euro bekommen Häuslbauer nur noch maximal 40.000 Euro Eigentumsförderung. Die Vergabe wurde auf das "First-come, first-served"-Prinzip umgestellt.

In das neue Jahr startete die Förderung, die Wohnungskäufern und Häuslbauern geschenkt wird und nicht zurückgezahlt werden muss, erwartungsgemäß rasch. Bereits nach 24 Stunden waren 78 Anträge für den Bau von Einfamilienhäusern eingegangen. Hundert Anträge will das Land im ersten Quartal insgesamt annehmen. Aber Wohnbaulandesrat Hans Mayr (parteilos) ist optimistisch: "Es wird sicherlich noch Tage oder Wochen dauern, bis das Kontingent ausgeschöpft ist." Bei der Kaufförderung auf Eigentumswohnungen sind bereits 102 Anträge eingelangt, hier können doppelt so viele Salzburger ansuchen.

Insgesamt können im Jahr 2017 600 Häuser und Eigentumswohnungen, 900 Mietwohnungen und 3500 Sanierungen gefördert werden. Das Fördersystem ist mit 140 Millionen Euro dotiert. Seit Anfang des Jahres werden Förderansuchen nur noch online angenommen. Ist die Zahl der möglichen förderbaren Fälle erreicht, nimmt das System automatisch keine Anträge mehr an. Im April gibt es dann erneut die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen.

Millionenloch und Geld übrig

Die Sanierungsförderung brachte Ende Dezember eine weitere Überraschung mit sich: Laut SPÖ sind acht Millionen Euro von den veranschlagten zwölf Millionen Euro an Fördergeldern übrig geblieben – obwohl die Sanierungsförderung Mitte des Vorjahres gestoppt wurde. Gleichzeitig entstanden wegen des Ansturms auf die Eigentumsförderung im Vorjahr 27 Millionen Euro an Mehrkosten. 13 Millionen davon wollte Mayr mit Umschichtungen stopfen. Für ihn ist der SPÖ-Vorwurf nur eine Mutmaßung: "Diese Zahl kann die SPÖ nicht wissen, weil es niemand weiß." Erst wenn alle Förderungen ausbezahlt seien, würde man sehen, was übrig ist. "Was übrig bleibt, nehmen wir mit ins nächste Jahr", sagt der Landesrat. "Ich habe das Recht, im Budget umzuschichten, wenn der Bedarf da ist."

Kritik kommt von den Sozialdemokraten auch zur Fördervergabe. SP-Chef Walter Steidl nennt dies "Glückskekspolitik". Steidl würde eine Reihung nach dem Einkommen bevorzugen. Jene, die weniger Geld haben, sollten die größte Förderung bekommen.

Kritik an Förderprinzip

Auch der rote Wohnbausprecher Roland Meisl kritisiert das Förderprinzip. "Es berücksichtigt keine sozialen Kriterien mehr. Jetzt ist der vorn mit dabei, der die beste Internetverbindung hat." Die Einkommensgrenze sei noch immer zu hoch, und das Zuschusssystem bleibe ein Problem für die Maastricht-Kriterien. Auch in anderen Bundesländern sei man bereits wieder auf ein Darlehenssystem umgestiegen, das werde auch in Salzburg unausweichlich sein, sagt Meisl. "Es ist nur eine Frage der Zeit bis zur Gesamtrückkehr zum Darlehenssystem."

Die SPÖ kritisiert zudem, dass sich die Landesregierung Wohnbaugelder als Finanzierungsquelle nutzt. Nur ein Teil der Wohnbaugelder vom Bund fließe in die Förderung, der Rest gehe ins allgemeine Budget, weil die Zweckbindung aufgehoben wurde. (Stefanie Ruep, 7.1.2017)