Eine neue Studie hat erhebliche Probleme im Bereich der Netzsperren gegen Piraterie in Österreich identifiziert. So funktioniere der rechtliche Prozess rund um die Einrichtung der Netzsperren nicht ordnungsgemäß, Provider müssten für die Meinungsfreiheit kämpfen und dabei finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Die Situation könnte sogar die Existenz kleinerer Provider gefährden.

Die Studie wurde von Rechtsexperten Christof Tschohl, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft hatte, im Aufrag des Verbandes der Internetservice-Provider (Ispa) durchgeführt. Die zentrale Forderung der Analyse ist die Einrichtung einer Clearingstelle, die als unabhängige Instanz über Netzsperren entscheiden soll.

Schwierige Lage für Provider

Momentan sind die Internetprovider in einer Zwickmühle: Erhalten sie von Urheberrechtsinhabern Sperraufforderungen, müssen sie abwägen, diesen nachzukommen oder sie zu bekämpfen. Letzteres ist jedoch mit Kosten für Anwälte und Gerichtsgebühren verbunden. Allerdings weist auch der vermeintlich "einfache" Weg, jedwede Sperraufforderung zu akzeptieren, Probleme auf. So könnten etwa zu unrecht gesperrte Seiten den Provider haftbar machen.

Ebenso könnten sich Kunden des Providers über eine Einschränkung des Angebots beschweren. Aber auch juristisch gibt es Hürden: So sieht die neue EU-Verordnung zum Telecom Single Market vor, dass Sperren nur aufgrund einer einer "klaren Rechtsgrundlage" durchgeführt werden dürfen. Eine bloße Aufforderung durch Urheberrechtsinhaber könnte laut Tschohls Studie nicht als derartige klare rechtliche Grundlage gesehen werden.

Unabhängige Entscheidungsstelle gefordert

Die Ispa fordert daher basierend auf den Ergebnissen der Analyse, dass eine "Clearingstelle zur Gewährleistung eines Interessensausgleichs" eingerichtet wird. Die Telekom-Control-Kommission könnte diese Aufgabe übernommen. Die Clearingstelle soll zwischen Providern und Urheberrechtsinhaber vermitteln und eindeutige Entscheidungen für oder gegen die Sperre einzelner Seiten treffen.

Wichtig ist der Ispa auch, dass Sperren künftig zeitlich begrenzt sind, beispielsweise auf sechs Monate. Damit soll ein "Sperrfriedhof verhindert werden", heißt es in einer Aussendung. Mit einem jährlichen Bericht zu Anzahl und Umfang der Sperren soll mehr Transparenz geschaffen werden. "Oberstes Ziel bleibt jedoch 'Löschen statt Sperren'", so die Ispa weiter.

Höchstgerichtlich abgesegnet

Netzsperren sind in Österreich seit über zwei Jahren Realität. Zuvor hatte es ein Rechtsstreit zwischen UPC und den Rechteinhabern für Michael Hanekes Film "Das weiße Band" bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft. Dieser hatte entschieden, dass Netzsperren zum Schutz vor Piraterie grundsätzlich legitim sind. Erst vor Kurzem haben österreichische Provider erneut Streaming-Seiten mit illegal angebotenen Inhalten sperren müssen. (Fabian Schmid, 9.1.2017)