Peter Grassberger, Philip Pacanda und Florian Lammer (v. li.) bei ihrer Programmpräsentation im Grazer Café Eleven.
Pacanda will nicht mehr allein für die Piraten im Gemeinderat sitzen.
Lammer soll ihm Gesellschaft leisten.
Graz – Die Grazer Piraten, die seit 2012 mit Philip Pacanda im Grazer Gemeinderat vertreten sind, wollen am 5. Februar ein zweites Mandat erringen. "Graz muss Island werden", lautet eines ihrer Plakatsujets, die sie am Dienstag vorstellten. Island ist bekanntlich eine Hochburg der Piratenpartei. Aber auch wenn die Violetten, auf der Seite von Pacanda kämpfen Peter Grassberger und Florian Lammer, ganz aus dem Stadtparlament fliegen sollten, wollen sie einige Stadtprojekte umzusetzen.
Ein Geldtopf für Ideen
Das Geld dafür, rund 60.000 Euro, haben sie seit 2013 zur Seite gelegt. Denn als Pacanda in den Gemeinderat kam, gab es eine Erhöhung der Parteienförderung – die Piraten sparten einen Teil dieser. "BürgerInnenbudget" heißt dieser Topf. Die Ideen, die damit realisiert werden sollen, sind auf der gleichnamigen Internetplattform einzusehen, auf der die Piraten zur Beteiligung aufriefen. Bis Montag wurden 53 Projekte, die zwischen einem und 10.000 Euro kosten würden, eingereicht. Am 11. Jänner kommen jene, die mehr als 30 Stimmen erhalten, in die nächste Runde, die bis 22. Jänner läuft. Die Themen seien "querbeet", so Pacanda, und reichten von einer Fahrradwerkstätte über Clownbesuche in Altersheimen oder eine unabhängige Infoplattform bis zum Murkraftwerk.
Nicht nur bei der Kürzung der Parteienförderungen sind die Piraten auf einer Linie mit der KPÖ, auch bei der Forderung einer Bürgerbefragung zum umstrittenen Kraftwerk oder beim Ausbau der Öffis und der Schaffung von Zonen ohne Konsumationszwang im öffentlichen Raum gehen sie mit KPÖ und Grünen d'accord.
Alleinstellungsmerkmal Beteiligung
Was sie von den Fraktionen, mit denen sie auch während der vergangenen fünf Jahre viel gemein hatten, unterscheide? Pacanda: "Das Thema Beteiligung ist bei uns im Kern sehr wichtig, das ist ein Alleinstellungsmerkmal." So sei es auch bei der Netzpolitik, sagt Lammer. Daher fordere man den Ausbau des Breitbandinternets, denn die konsumierte Datenmenge habe sich im letzten Jahr in Österreich verdoppelt und Internet gehöre "zur Infrastruktur wie Strom und Wasser".
Grassberger will Graz zur "Stadt mit der schnellsten Internetverbindung" machen. Auch Transparenz steht weit oben auf der Agenda. Man will eine Whistleblowerplattform bei einer unabhängigen Stelle wie dem Stadtrechnungshof und einen Livestream bei Gemeinderatssitzungen. Diesen gibt es schon bei Landtagssitzungen. In Sachen Feinstaub fordert Pacanda weiterhin eine Nahverkehrsabgabe – womit sich mittlerweile auch die SPÖ anfreundete. Und: Bimfahren dürfe nicht teurer sein als Parken und solle an Feinstaubtagen überhaupt gratis sein.
Die Stadtwache will Pacanda ganz abschaffen, da sie nur "Symptome behandelt". Mehr Sozialarbeiter könne die Stadt besser gebrauchen. (Colette M. Schmidt, 10. 1. 2017)