Washington/Moskau – Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat bei seiner Anhörung im Senat in vielen Punkten dem künftigen Präsidenten Donald Trump widersprochen: So machte Tillerson klar, dass er kein Gegner des Freihandelsabkommens TPP sei; dass die USA beim Thema Klimawandel ihren Platz am Verhandlungstisch behalten müssten; er zeigte außerdem Verständnis für die Sorgen mancher Nato-Partner; sprach sich gegen ein nukleares Aufrüsten Japans oder Koreas aus und äußerte sich Russland gegenüber kritischer als Trump.

Die Ernennung des bisherigen Chefs des Ölkonzerns ExxonMobil war wegen Tillersons Nähe zu Russland während seiner Zeit als Konzernchef scharf kritisiert worden. Vor allem der republikanische Senator Marco Rubio nahm den angehenden Chefdiplomaten in die Mangel. Zwar weigerte sich Tillerson auf Rubios Nachfrage hin, Wladimir Putin wegen seines Vorgehens in Syrien und in der Ukraine als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Er stellte allerdings klar, dass Russland eine "Gefahr" für die USA sei, dass die Sanktionen nach der Hacking-Attacke beibehalten werden könnten und Amerika zum Nato-Verteidigungsbündnis stehen solle.

Wie auch sein Chef kündigte Tillerson eine härtere Gangart gegenüber China an: Peking müsse der Zugang zu den umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer verweigert werden, um ein klares Signal zu senden. Diese Forderung wies China umgehend zurück: Peking habe jedes Recht, in seinem Hoheitsgebiet "normale Aktivitäten" durchzuführen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Moskau hingegen setzt weiter auf eine Verbesserung der Beziehungen unter der neuen US-Regierung, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag.

Sessions-Anhörung beendet

Für Jeff Sessions, der als Justizminister vorgesehen ist, war der Mittwoch bereits der zweite Tag der Anhörung. Er versicherte, sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen und sagte, dass er das von Trump einst geforderte Einreiseverbot für Muslime – ebenso wie Tillerson auch – ablehne.

Am Donnerstag wurde auch bekannt, dass Trump den New Yorker Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani beauftragt hat, Treffen mit Unternehmen zu arrangieren, die von Cyberattacken betroffen sind. Weiters hat die US-Ethikbehörde Donald Trumps Pläne zur Übergabe seines Firmenimperiums an seine Söhne als unzureichend zurückgewiesen. Der Chef des Office of Government Ethics, Walter Shaub, forderte Trump auf, sein Geschäftsvermögen an einen Treuhänder abzugeben, um Interessenskonflikte zu vermeiden. (giu, Reuters, 12.1.2017)