Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sieht in den jüngsten Vorschlägen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einen "guten Plan für Österreich". Während er etwa die Studienplatzfinanzierung für "pragmatisch und ideologisch richtig" hält, tut er sich mit Maßnahmen wie der automatischen Kennzeichenerfassung schwerer. Bei Überwachung sei er "skeptisch", sagte Schickhofer im APA-Gespräch.

Fußfesseln für Gefährder

Die Diskussion um mehr Überwachung zur Terror-Prävention angestoßen hatte zuletzt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der u.a. "Gefährder" mit Fußfessel überwachen will. Wenn nachgewiesen sei, dass jemand ein Gefährder sei, sei er "dafür, dass man alle rechtsstaatlichen Überwachungssysteme nutzt", meinte Schickhofer. Wenn es einen Verdacht gebe, solle man "konsequent durchgreifen". Was er dagegen nicht wolle, sei eine ständige Überwachung, eine Vernetzung aller öffentlichen und privaten Kameras, betonte der steirische Vize-Landeshauptmann. "Das geht viel zu weit. Ich möchte kein Innenministerium im Wohnzimmer haben."

"Modernste Mittel" für Polizisten

Das Thema Überwachung kommt aber auch in Kerns "Plan A" vor. Konkret heißt es unter der Überschrift "Neueste Technik – Öffentlichkeit mit Sicherheit": Man müsse den Polizisten die modernsten Mittel zur Verfügung zu stellen. In der Öffentlichkeit müsse man sich sicher fühlen können, hier könne die Technik unterstützen, "angefangen bei ausreichender Beleuchtung bis hin zu den modernsten technischen Möglichkeiten der Videoüberwachung". Schon jetzt würden Kameras an Hot Spots und Body-Cams bei Zugbegleitern eingesetzt. "Kameras in der Verkehrsüberwachung sind heute in der Lage, Kennzeichen zu erkennen. Diese Technik kann auch in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen einen wichtigen Beitrag leisten. Nutzen wir doch diese Möglichkeiten".

Darauf angesprochen, dass sich Sobotkas Forderung nach einem Ausbau der automatischen KfZ-Kennzeichenerfassung etwa mithilfe von Asfinag-Kameras also auch in Kerns "Plan A" findet, reagierte Schickhofer zurückhaltend: Wie das technisch und rechtlich möglich wäre, "müsste man sich anschauen", meinte er. An "neuralgischen Punkten" könne er sich durchaus Maßnahmen vorstellen, aber "nicht quer durchs Gemüsebeet". (APA, 13.1.2017)